Berlin droht Klage wegen VW-Gesetz

Nach dem Gerichtsverfahren wegen der Aufweichung des Stabilitätspakts steht Deutschland eine weitere Klage der EU-Kommission bevor. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will die zweite Stufe des Verfahrens gegen das so genannte VW-Gesetz einleiten, das eine feindliche Übernahme des Unternehmens abwehrt,

Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag (15.1.). Das Verfahren mündet voraussichtlich in eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In der europäischen Wirtschaftspolitik spitzt sich damit der Richtungs- und Machtkampf zwischen Brüssel und Berlin weiter zu. "Ähnlich wie beim Streit zum Stabilitätspaket geht es nun darum, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtslage klärt", heißt es in der Kommission.

Nach Informationen des Blattes will Bolkestein die Bundesregierung ultimativ auffordern, das VW-Gesetz zu reformieren. Insbesondere soll die Stimmrechtsbeschränkung geändert werden, die dem Land Niedersachsen eine herausragende Rolle einräumt und die übrigen Aktionäre daran hindert, mehr als 20 Prozent des Aktienanteils in Stimmrechten auszuüben. Auf Widerstand stößt außerdem, dass Bund und Land je zwei Sitze im Aufsichtsrat haben.

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