Biodiesel-Steuer

Neuer Anlauf

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Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts drohender Pleiten in der Biokraftstoff-Branche Änderungen an der Biosprit-Besteuerung gefordert.

"Da bin ich für eine Erleichterung", sagte Seehofer am Donnerstag (17.1.) vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Er kritisierte indirekt die Haltung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der eine Änderung der beschlossenen weiteren Steuererhöhung für Biosprit um sechs Cent je Liter in diesem Jahr abgelehnt hatte. Seehofer zeigte sich jedoch zuversichtlich, eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir sind aber jetzt auf der Ziellinie, um uns zu einigen."

Ihm wäre eine Verschiebung der weiteren Steuererhöhung am liebsten gewesen, sagte Seehofer. Kleinere Betriebe seien nicht berücksichtigt worden. Bei reinen Pflanzenölen gebe es Absatzprobleme. Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) hatte ebenfalls Änderungen verlangt. Bisher gibt es nach ihren Angaben nur einen Entwurf des Finanzministers zum Biosprit-Bericht und nicht wie vereinbart eine abgestimmte Vorlage. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist die steuerliche Förderung der Biokraftstoff-Hersteller gemessen an der Preisentwicklung des normalen Sprits derzeit zu hoch. Die Bundesregierung legt das Gewicht auf eine zunehmende Beimischungspflicht von Ökosprit zum normalen Kraftstoff.

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