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CO2-Schutz für Autobauer

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Die Bundesregierung will die Hersteller großer Autos vor einer übermäßigen finanziellen Belastung durch geplante EU-Klimaschutz-Vorgaben schützen.

Insbesondere die Diskussion in der EU-Kommission über drastische Strafen in Milliardenhöhe sehe die Bundesregierung kritisch, hieß es am Freitag (14.12.) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Regierungskreisen. Die Ziele beim Abgas-Ausstoß müssten realistisch sein, sonst werde aus den Sanktionen schnell eine Strafsteuer. Am kommenden Mittwoch will die Kommission mitteilen, wie sie Hersteller zum Bau von Autos mit einem niedrigeren Abgas-Ausstoß verpflichten will.

Strittig ist den Angaben zufolge derzeit auch, wie viel jeder einzelne Hersteller zu der angestrebten CO2-Reduzierung um 19 Prozent beitragen muss. Unter anderem will Frankreich spritdurstige Fahrzeuge besonders stark in die Pflicht nehmen. Deutschland setzt sich hingegen für Pläne ein, wonach der Abgas-Ausstoß bei schweren Autos nicht deutlich stärker sinken müsste als der von Kleinwagen. Außerdem solle zum Beispiel die Entwicklung effizienterer Klimaanlagen auf die CO2-Einsparung der Hersteller angerechnet werden.

Von 2012 an sollen Neuwagen in der EU höchsten 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Vor allem die deutschen Hersteller mit ihren besonders schweren Fahrzeugen werden Schwierigkeiten haben, diese Vorgabe zu erfüllen.

Bundesregierung gegen französische Strafsteuer

Zugleich kündigte die Bundesregierung Widerstand gegen die geplante französische Strafsteuer für Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß an. In Regierungskreisen wurden entsprechende Angaben des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bestätigt. Berlin will demnach in der EU Protest einlegen. Die deutschen Autobauer sehen sich durch das in Frankreich geplante System von Steuer-Vergünstigungen und -Nachteilen abhängig vom CO2-Ausstoß benachteiligt.

Die Belastung für importierte deutsche Autos hat mit einem hohen Anteil an großen Fahrzeugen zu tun, die erheblich mehr CO2 emittieren als die überwiegend kleineren französischen Autos. Ein Aufschlag von 200 Euro ist für Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß zwischen 121 und 130 Gramm je Kilometer vorgesehen. Bei einem Ausstoß von 161 bis 250 Gramm ist ein gestaffelter Malus zwischen 200 und 2.500 Euro fällig.

Nach VDA-Berechnungen werden damit 42 Prozent der französischen Fahrzeuge einen Bonus erhalten und 16 Prozent einen Malus. Demgegenüber bekämen nur 18 Prozent der deutschen Importautos einen Bonus, während 30 Prozent mit einem Malus rechnen müssten. Daraus ergebe sich, dass der Kauf eines französischen Autos im Schnitt mit Boni von 62 Euro vergoldet werde, während für deutsche Importautos ein Malus von durchschnittlich 272 Euro fällig werde. Die höchste Strafsteuer von 2.500 Euro werde nur vier Prozent der Franzosen, aber 57 Prozent der Deutschen und 39 Prozent der anderen Importeure treffen.

Wissmann: "Industriepolitik durch die Hintertür"

Die EU-Kommission könnte aus mehreren Gründen intervenieren, zum Beispiel wegen einer Behinderung des Warenverkehrs oder der Diskriminierung ausländischer Fahrzeuge, sagte Wissmann am Freitag in Berlin. Der Verband will Rechtsgutachten beisteuern. "Was die Franzosen machen, ist an dieser Stelle nicht Klimaschutzpolitik, sondern Industriepolitik durch die Hintertür", kritisierte Wissmann. "Wer die Auto-Oberklasse kaputt macht, macht einen Kern dieser Industrie kaputt."

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