Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer

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Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (19.4.) die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kühlhaus-Unternehmen und Spediteure gegen die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer vor fünf Jahren abgewiesen.

Die Verteuerung des Energieverbrauchs zu umweltpolitischen Zwecken sei verfassungsrechtlich unbedenklich, befanden die Karlsruher Richter. Sie billigten auch das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, die Steuereinnahmen zur Senkung der Rentenbeiträge einzusetzen.

Richter: Einseitige Vergünstigungen sind rechtens

Die Beschwerdeführer - allesamt Dienstleister - hatten vor allem eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend gemacht, weil das produzierende Gewerbe durch ermäßigte Steuersätze weniger als sie selbst belastet werde. Nach den Worten der Bundesrichter sind solche Vergünstigungen zulässig, um eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verhindern und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegenzuwirken. Der nicht begünstigte Dienstleistungssektor stehe nicht im selben Maße wie das produzierende Gewerbe im internationalen Wettbewerb.

Auch die Berufung der Unternehmer auf Eigentumsschutz und Berufsfreiheit vermochte den Ersten Senat nicht zu überzeugen - in diesen Punkten wiesen sie die Beschwerden sogar als unzulässig ab. Das Grundgesetz gewähre keinen Anspruch "auf erfolgreiche Marktteilhabe oder künftige Erwerbsmöglichkeiten".

Die Ökosteuer wird seit April 1999 erhoben. Bereits im ersten Jahr kassierte der Fiskus 4,3 Milliarden Euro. Nach Einführung der fünften und letzten Stufe im Jahr 2003 waren es bereits mehr als 16 Milliarden Euro.

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