Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer

Foto: dpa

Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (19.4.) die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kühlhaus-Unternehmen und Spediteure gegen die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer vor fünf Jahren abgewiesen.

Die Verteuerung des Energieverbrauchs zu umweltpolitischen Zwecken sei verfassungsrechtlich unbedenklich, befanden die Karlsruher Richter. Sie billigten auch das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, die Steuereinnahmen zur Senkung der Rentenbeiträge einzusetzen.

Richter: Einseitige Vergünstigungen sind rechtens

Die Beschwerdeführer - allesamt Dienstleister - hatten vor allem eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend gemacht, weil das produzierende Gewerbe durch ermäßigte Steuersätze weniger als sie selbst belastet werde. Nach den Worten der Bundesrichter sind solche Vergünstigungen zulässig, um eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verhindern und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegenzuwirken. Der nicht begünstigte Dienstleistungssektor stehe nicht im selben Maße wie das produzierende Gewerbe im internationalen Wettbewerb.

Auch die Berufung der Unternehmer auf Eigentumsschutz und Berufsfreiheit vermochte den Ersten Senat nicht zu überzeugen - in diesen Punkten wiesen sie die Beschwerden sogar als unzulässig ab. Das Grundgesetz gewähre keinen Anspruch "auf erfolgreiche Marktteilhabe oder künftige Erwerbsmöglichkeiten".

Die Ökosteuer wird seit April 1999 erhoben. Bereits im ersten Jahr kassierte der Fiskus 4,3 Milliarden Euro. Nach Einführung der fünften und letzten Stufe im Jahr 2003 waren es bereits mehr als 16 Milliarden Euro.

Täglich wissen was läuft
Hier gibt´s den Gratis-Newsletter rund um Auto, Motor und Sport.

Zur Startseite
Die neue Ausgabe als PDF
Tech & Zukunft Tim Ramms (MOTOR PRESSE STUTTGART), Patrick Glaser (Vialytics), Jörg Rheinläner (HUK Coburg) Mobility & Safety Award 2019 Vialytics gewinnt den Award Volvo Slippery Road Alert Volvo Hazard Light Alert und Slippery Road Alert Sicherheitssysteme serienmäßig und nachrüstbar
SUV Jaguar F-Pace SVR 2019 Jaguar F-Pace SVR im Fahrbericht Power-SUV mit Rockstar-V8 Rivian R1T Rivian R1T im ersten Check Dieser Elektro-Pickup ist eine echte Wundertüte
Mittelklasse Audi SQ5, Mercedes-AMG GLC 43, Exterieur Audi SQ5 gg. Mercedes-AMG GLC 43 Sportliche Mittelklasse-SUV im Test VW Passat Variant, Gebrauchtwagen-Check, asv2317 VW Passat Variant im Gebrauchtwagen-Check Auch als Gebrauchtwagen ein Publikumsliebling?
Anzeige
Alle Automarken von A-Z
Markenbaum Sideteaser Erlkönige, Neuvorstellungen und Tests von allen Marken