Daimler droht Menschenrechtsklage

Argentinier wollen in USA klagen

Daimler Logo Foto: dpa

Verschleppung, Folter, Mord: Der Autokonzern Daimler muss damit rechnen, dass er in den USA wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Argentinien in den 1970-er Jahren vor Gericht kommt.

Am Mittwoch (18.5.) hat eine Berufungskammer in Kalifornien entschieden, dass eine entsprechende Klage von 22 Argentiniern zulässig ist. Sie machen den Autobauer mitverantwortlich für die schweren Menschenrechtsverbrechen.
 
Die Kläger sind ehemalige Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern des Mercedes-Benz-Werks im argentinischen Gonzalez-Catan. Mercedes-Benz Argentina habe damals mehrere unbequeme Arbeitnehmervertreter an die Militärdiktatur ausgeliefert, um einen Streik zu beenden, lautet ihr Vorwurf. Einige der Kläger sagen, sie seien selbst Opfer gewesen. Andere Menschen seien nie wieder aufgetaucht und vermutlich ermordet worden. Die Militärs hatten sich 1976 an die Macht geputscht.

US-Gericht lässt Klage zu

Ein US-Bezirksgericht hatte die Klage 2007 mit der Begründung abgewiesen, nicht zuständig zu sein. Das sah das Berufungsgericht anders. Daimler verkaufe in den Vereinigten Staaten im Allgemeinen und in Kalifornien im Speziellen einen guten Teil seiner Autos - das Unternehmen sei hier also vertreten und falle entsprechend unter die US-Gerichtsbarkeit. Zu den Vorwürfen selbst äußerte sich das Berufungsgericht nicht. Das soll nun eine andere Instanz klären.
 
"Wir beabsichtigen, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen", sagte eine Daimler-Sprecherin in New York. "Wir halten die Klage für unbegründet." Im Jahr 2003 hatte eine vom Konzern eingesetzte Kommission, in der externe Experten saßen, das Unternehmen von den Vorwürfen der Verstrickung in die Verbrechen der Militärjunta entlastet. Ein Verfahren wegen Beihilfe zum Mord oder Totschlag gegen den damaligen Werksleiter Juan Ronaldo Tasselkraut hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingestellt.
 
Die Vorwürfe waren über die Jahre besonders auf den Hauptversammlungen immer wieder hochgekocht. Menschenrechtsgruppen hatten sich eingeschaltet. Die Ergebnisse der konzerneigenen Kommission, die vom Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat geleitet wurde, ließen die Kritiker nicht gelten. Sie warfen ihm mangelnde Recherche vor.
 
Die USA sind bei Klägern beliebt, weil die Strafen hoch und die Gerichte oftmals willens sind, auch Fälle aus dem Ausland anzunehmen. So hatten mehrere Tausend Opfer des Apartheid-Regimes in Südafrika im Jahr 2002 unter anderem Daimler und den Rheinmetall-Konzern vor ein US-Gericht gezerrt. Der Vorwurf: Die Unternehmen hätten mit dem Regime zusammengearbeitet. Das Verfahren läuft noch.

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