Daimler-Kältemittelstreit in Frankreich

EU unterstützt Zulassungsstopp

Mercedes C-Klasse Foto: Hans-Dieter Seufert

Im Streit um klimaschädliche Kältemittel in Autoklimaanlagen erhält Frankreich nun Rückendeckung von der EU. Nach Ansicht von Industriekommissar Tajani verstoßen mehrere Mercedes-Modelle gegen EU-Vorschriften.

Die EU-Kommission hat Frankreich bei dem umstrittenen Zulassungsstopp für die Mercedes-Modelle A- und B-Klasse sowie SL den Rücken gestärkt. Frankreich hatte Anfang Juli die Zulassung für diese Modelle ausgesetzt, weil deren Klimaanlagen noch mit dem als klimaschädliche geltenden Kältemittel R134a befüllt sind und damit nicht in Einklang mit ihrer Typgenehmigung stehen. Sie könnten deshalb nicht in der EU verkauft oder angemeldet werden, erklärte Industriekommissar Antonio Tajani am Dienstag (16.7.2013) in Brüssel. Die Mitgliedstaaten hätten in einem solchen Fall das Recht zu vorübergehenden Schutzmaßnahmen, befand der Kommissar. Die Bundesregierung hatte den Schritt dagegen kritisiert. Während die EU-Kommission damit also auf die Einhaltung der Regeln pocht, droht Deutschland weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren.

Vermittlungsversuch in Brüssel

Am Mittwoch (17.7.2013) versucht ein Vermittlungsauschuss der EU eine Lösung für den Zwist zu finden. In diesem Gremium ist von deutscher Seite das Kraftfahrt Bundesamt vertreten, das Daimler für die betroffenen Modelle eine erweiterte Typengenehmigung erteilt und so die Zulassung mit dem alten Kältemittel ermöglicht hatte.

Hintergrund des Streits ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007. Diese schreibt für alle Neuwagen, deren Typprüfung nach dem 1. Januar 2011 beantragt worden ist, die Verwendung des neuen Kältemittels R1234yf für die Klimaanlagen vor.  Während die französischen Hersteller sich an die EU-Vorgaben halten, sträubt sich der Daimler-Konzern. Die Stuttgarter halten das neue Kältemittel nach eigenen Tests für zu gefährlich, da es sich im heißen Motorraum entzünden und dann ätzende Säure freisetzen könne.

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