DC-Kommission

Keine Verschleppungen in Argentinien

Foto: Daimler-Chrysler

Die argentinische Mercedes-Benz-Tochter war zur Zeit der Militärdiktatur in den 70er Jahren nach Ansicht von Experten nicht aktiv an Verschleppungen von Regimegegnern beteiligt.

Entsprechende Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen seien unbegründet, sagte der Völkerrechtler Christian Tomuschat am Montag (8.12.) in Stuttgart. Er hatte die von Daimler-Chrysler eingesetzte unabhängige Kommission geleitet, die eine mögliche Verstrickung des Konzerns in Verbrechen der argentinischen Militärjunta prüfen sollte. Die Vereinigung früherer Mitarbeiter der argentinischen Mercedes-Benz-Tochter erhob in einer ersten Reaktion schwere Vorwürfe gegen Tomuschat. Der Bericht sei ein "Desaster", sagte Sprecher Ramon Segovia auf Anfrage.

Laut Tomuschat gebe es "keinerlei Belege für die Richtigkeit der These, dass die zehn während der Militärdiktatur in den Jahren 1976 und 1977 verschwundenen Betriebsangehörigen von Mercedes-Benz Argentina (MBA) auf Betreiben der Unternehmensleitung" von der Junta verschleppt und ermordet wurden. Auch die Vorwürfe gegen Werksleiter Juan Ronaldo Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord oder Totschlag wurden von der Kommission zurückgewiesen. Das entsprechende Verfahren gegen Tasselkraut war am 27. November dieses Jahres von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingestellt worden.

"Es konnte nicht darum gehen, Daimler-Chrysler weiß zu waschen",

Eine Verstrickung von Mercedes-Benz Argentina in die Verbrechen der Militärjunta ist seit mehreren Jahren vor allem auf Hauptversammlungen des Konzerns kritisiert worden. 2002 ergriff der Konzernbetriebsratschef und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Erich Klemm die Initiative und regte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission an. Der Berliner Professor Tomuschat, von 1977 bis 1986 im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, wurde auf Vorschlag von Amnesty International an die Spitze berufen.

"Es konnte nicht darum gehen, Daimler-Chrysler weiß zu waschen", sagte Tomuschat. Die Kommission führte auch aus, dass sich MBA in den Jahren der Militärjunta auf der rechten Seite des Spektrums positiniert und mit den Sicherheitskräften zusammengearbeitet habe.

Die "Kritischen Aktionäre" warfen Tomuschat in einer Erklärung mangelnde Recherche und die Vernachlässigung von Quellen vor. Der Völkerrechtler wies die Kritik zurück. Segovia kritisierte, Tomuschats Untersuchung sei nicht unabhängig gewesen. Tomuschat habe sich geweigert, bei einem Besuch in Buenos Aires mit Angehörigen verschleppter Mercedes-Arbeiter zu sprechen, sagte Segovia. In dem Kommissionsbericht hieß es, man habe auch mit einem entführten und später lebend wieder aufgetauchten Mercedes-Mitarbeiter gesprochen.

Die Vereinigung der früheren Mercedes-Mitarbeiter wirft dem Unternehmen vor, sich zusammen mit der offiziellen argentinischen Metall-Gewerkschaft SMATA unbequemer unabhängiger Betriebsräte entledigt zu haben, indem deren Namen an das Militär weitergegeben wurden.

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