Demonstration gegen Biospritsteuer

Foto: Reinhard Schmid

Rund 300 Mitglieder der Biokraftstoffbranche haben am Mittwoch (18.4.) in Berlin nach Angaben der Veranstalter gegen die Besteuerung von Biosprit protestiert. 28 Unternehmen wollten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung erheben.

Das teilte der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe mit. Biodiesel sei wegen der Besteuerung teurer als Erdöl und nicht wettbewerbsfähig. Mehr als ein Dutzend Lastwagen setzte sich nach der Demonstration am Brandenburger Tor in Richtung Karlsruhe in Bewegung. Die CSU im Bundestag brachte angesichts der Kritik eine Aufweichung der Regelung ins Gespräch.

CSU schlägt flexible Steuer vor

Die beschlossene Erhöhung der Biospritsteuer im kommenden Jahr sei für den deutschen Biokraftstoffmarkt ein erhebliches Problem, sagte CSU-Haushaltspolitiker Georg Fahrenschon. Deshalb könne ein Korridor mit flexiblen Steuersätzen eingeführt werden. Er schlug auch vor, die Erhöhung des Beimischungsanteils auf sechs Prozent von 2009 auf 2008 vorzuziehen.

Seit diesem Jahr ist die Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichem Sprit in Höhe von 4,4 Prozent Pflicht. 40 Prozent der Biodieselproduktion sei eingebrochen, kritisierte der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe.

Das Bundesfinanzministerium sieht die Branche nicht in Gefahr und verweist darauf, dass der Preisabstand an Tankstellen zwischen herkömmlichem Diesel und Biodiesel weiter so groß wie vor dem Start der Besteuerung sei. Autofahrer müssen an den Zapfsäulen derzeit neun Cent pro Liter Biokraftstoff zahlen. Dieser Satz soll stufenweise bis 2012 weiter steigen.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms und Christel Happach-Kasan fordern, reine Biokraftstoffe bis 2009 von der Steuer zu befreien. Danach könne eine proportionale Besteuerung mit festem Prozentsatz vom Marktpreis eingeführt werden.

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