Designschutz macht Pause

Die EU-Kommission legt ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Designschutz für Auto-Ersatzteile (Richtlinie 98/71/EG) zunächst auf Eis.

Dies wurde nach einem "Autogipfel" in Brüssel zwischen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und VW-Chef Bernd Pischetsrieder, Präsident des europäischen Automobilverbandes ACEA bekannt, berichtete das "Handelsblatt".

Demnach werde Prodi den zuständigen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bitten, zunächst eine Folgeabschätzung für die geplante Öffnung des Marktes vorzulegen, hieß es weiter. Der Zeitplan Bolkesteins, der seinen Gesetzentwurf am 16. Juni in die Kommission einbringen wollte, lässt sich somit nicht mehr halten.

Relevanter Markt: Volumen von fast zehn Milliarden Euro

Ziel des Entwurfs ist es, den in Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern bestehenden patentrechtlichen Designschutz der Hersteller für sichtbare Karosserieteile wie Motorhauben, Scheinwerfer oder Autoglas zu kippen. Damit würde der Markt für unabhängige Anbieter geöffnet. Existiert ein solches Schutzrecht, können Autokonzerne es alternativen Herstellern und Händlern verbieten, solche Teile in Deutschland herzustellen oder zu vertreiben.

Der relevante Markt für vom Designschutz betroffene Autoersatzteile hatte in der EU der 15 ein Volumen von fast zehn Milliarden Euro gehabt. Rund ein Viertel davon entfielen auf den deutschen Markt.

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