E10 Benzin-Gipfel

Weitere Kritik am Krisenmanagement

E10 Kraftstoff, Biosprit Foto: dpa 30 Bilder

Die Kritik am E10-Krisenmanagement reißt auch nach dem "Benzin-Gipfel" nicht ab. Von einer "Missachtung der Verbraucher" sprach der Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Gerd Billen in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er beklagte, dass es keine "schriftliche erweiterte Garantie der Hersteller gegenüber ihren Kunden" geben solle. "Dann hätte für jeden Autobesitzer Klarheit und Rechtssicherheit geherrscht", betonte Billen.

Der Vorschlag sei daran gescheitert, dass die versammelten Industrievertreter keine Zusage bei der Übernahme der Kosten gemacht hätten: "Es ist skandalös, dass der Vorschlag nicht aufgegriffen wurde", klagte Billen. Er könne es "keinem Verbraucher verdenken, wenn er um E10 an der Tankstelle einen Bogen macht. Wir benötigen Rechtssicherheit."

"Überstürzt, überzogen - energiepolitische Zweifel"

"Überstürzt, überzogen und nicht ausreichend vorbereitet" nannte  Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Einführung des E10-Benzins im "Flensburger Tageblatt". Er verwies darauf, dass die EU für die Einführung des umstrittenen Biosprits längere Zeit geplant habe als die Bundesregierung. Zugleich äußerte Hundt "energiepolitische Zweifel" an der Einführung des E10-Benzins, das einen zehnprozentigen Ethanolanteil enthält. Die Bundesregierung erwecke den Eindruck eines "übereifrigen Musterschülers".

Regierung, Wirtschaft und Verbände hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, die Autofahrer besser über die Verträglichkeit von E10 aufzuklären. Alle Beteiligten halten aber an dem Biosprit fest. Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete E10 im ZDF-"Morgenmagazin" als die "uneffizienteste Weise", den CO2-Ausstoß zu verringern. Als Beitrag der Autoverkehr zum Klimaschutz nannte er "ein Tempolimit, Elektromobilität, Hybridfahrzeuge und die Förderung des öffentlichen Verkehrs". Özdemir kritisierte: "E10 löst unsere Probleme nicht."

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will trotz der Schwierigkeiten bei der E10-Einführung am Instrument der Strafzahlungen für den Fall festhalten, dass die Biokraftstoffquote nicht eingehalten wird. "Wir dürfen den Druck nicht aus dem Markt nehmen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Als Verbraucherministerin sage ich klar: Sollten Strafzahlungen geleistet werden, dürfen diese von den Mineralölfirmen nicht den Autofahrern aufgebürdet werden. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen."

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