Elektromobilitätsgesetz verabschiedet

Weitere Anreize für Elektroautos

Zuschlag Elektromobilität

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (24.9.2014) das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet, das neue Anreize für Besitzer von Elektroautos schaffen soll.

Der gemeinsam von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eingebrachte Entwurf stellt Kommunen künftig frei, wie sie Elektroautos im Verkehr bevorzugen und so die Elektromobilität fördern wollen. Gelten soll das neue Gesetz für reine Batterie-Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybridmodelle mit einer CO2-Emission von maximal 50 g/km oder einer rein elektrischen Reichweite von wenigstens 30 km (bzw. 40 km ab 2018) sowie Brennstoffzellenfahrzeuge. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und ist bis zum 30.6.2030 befristet.

Vorteile beim Parken und Befahren von Busspuren

Und das soll das Elektromobilitätsgesetz bringen: Im Inland zugelassene Fahrzeuge sollen eine Kennzeichnung auf dem Kennzeichen erhalten. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen ebenfalls von den Privilegien profitieren dürfen, werden aber über eine spezielle Plakette gekennzeichnet. Künftig dürfen Kommunen Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen reservieren, kostenlose Parkplätze anbieten, Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen (aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) anordnen oder Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge öffnen. Die jeweilige Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

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