Ermittlungen gegen DC-Betriebsrat Klemm eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Daimler-Chrysler, Erich Klemm, wegen Nötigung eingestellt.

Dies teilte die Sprecherin der Behörde am Mittwoch (10.8.) auf Anfrage mit. Eingereicht hatte die Klage ein Rechtsanwalt. Sein Vorwurf lautete, Klemm habe im Zusammenhang mit Verhandlungen zur Zukunftssicherung den Konzern erpresst und zu einer Vereinbarung genötigt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu, es habe sich kein Tatverdacht ergeben. Klemm habe sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes gehalten, sagte die Sprecherin, Tomke Beddies.

Ein Daimler-Chrysler-Sprecher hatte schon vor einiger Zeit erklärt, der Vorwurf gegen Klemm sei "völlig abwegig und absoluter Quatsch". Die Sprecherin des Konzernbetriebsrates von Daimler-Chrysler, Silke Ernst, hatte nach Bekanntwerden der Klage erklärt: "Klemm hat bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr nichts anderes als seinen Job gemacht und den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen verhindert." Klemm selbst hatte gesagt, dies sei "der dumme Versuch, Betriebsratsarbeit zu kriminalisieren". Im Herbst 2004 hatten Daimler-Chrysler und der Betriebsrat einen weit reichenden Vertrag zu Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland bis zum Jahr 2012 geschlossen. Im Gegenzug stimmten die Beschäftigten Einsparungen von jährlich 500 Millionen Euro zu.

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