EU-Bußgeld

VW wehrt sich

Volkswagen und die EU-Kommission haben sich vor dem höchsten EU-Gericht am Donnerstag (29.9.) einen Schlagabtausch zu einem Wettbewerbsbußgeld von 30,96 Millionen Euro geliefert.

Die EU-Kommission will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in der Berufung erreichen, dass VW das Strafgeld wegen Marktabschottung für ein Automodell tatsächlich zahlen muss. Das EU-Gericht Erster Instanz hatten den Bußgeld-Beschluss der Kommission im Dezember 2003 komplett gekippt. (Az.: C-74/04 P)

"Wir verteidigen unseren Fall, weil wir davon überzeugt sind, dass unsere Argumentation richtig ist», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu der mündlichen Verhandlung in Luxemburg.

Die EU-Wettbewerbshüter waren 2001 eingeschritten, weil der VW-Konzern beim Verkauf von Passat-Neuwagen die Preise auf dem Heimatmarkt zwischen 1996 und 1998 künstlich hochgehalten habe. Das EU-Gericht Erster Instanz hatte hingegen geurteilt, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich deutsche Vertragshändler ein Rabattverbot des Konzerns zu eigen machten.

Bevor das - nicht vor 2006 erwartete - letztinstanzliche Urteil in diesem Rechtsstreit fällt, muss noch ein Gerichtgutachter, der Generalanwalt, schriftlich Stellung nehmen.

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