EU-Gericht

VW muss Bußgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (18.9.) in Luxemburg das hohe EU-Bußgeld gegen Volkswagen wegen illegaler Marktabschottung bestätigt.

Das 1998 verhängte Strafgeld von 102 Millionen Euro wurde nun endgültig auf 90 Millionen Euro gesenkt, teilte das höchste EU-Gericht mit. Diese Minderung hatte das EU-Gericht Erster Instanz beschlossen.

Das Urteil beendet einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen VW und der EU-Kommission, die das Strafgeld angeordnet hatte. Der Konzern habe in den 90er Jahren systematisch deutsche Kunden am Kauf preisgünstiger VW-Autos in Italien gehindert, hatte es damals geheißen.

Auf eine Klage von VW hin hatte das EU-Gericht Erster Instanz im Juli 2000 das Bußgeld bereits auf 90 Millionen Euro gesenkt. Der Wolfsburger Konzern hatte im laufenden Prozess vergeblich beantragt, das erste Gerichtsurteil und auch die Entscheidung der EU-Kommission selbst aufzuheben.

VW: Bußgeld hat keine Auswirkung auf Ergebnis

Auf das Konzern-Ergebnis hat das Millionen-Bußgeld wegen illegaler Marktabschottung nach Aussage des Autokonzerns allerdings keine Auswirkungen. VW habe rechtzeitig Rückstellungen gebildet, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Wolfsburg.

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