EU-Richter kippen Wettbewerbsbußgeld für VW

Foto: VW

Update Stellungnahme EU-Kommission ++ Die Luxemburger EU-Richter haben das Wettbewerbsbußgeld der EU-Kommission gegen VW von knapp 30,96 Millionen Euro wegen Marktabschottung in Deutschland gekippt.

Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass ein Rabatt-Verbot beim Verkauf von "Passat"-Neuwagen zwischen VW und seinen deutschen Händlern vereinbart wurde. Das teilte das EU-Gericht Erster Intanz am Mittwoch (3.12.) in Luxemburg mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Richter ein Bußgeld der Kommission wegen Verstößen im Autovertrieb komplett für nichtig erklären.

Die Kommission war vor zweieinhalb Jahren eingeschritten, weil der VW-Konzern beim Verkauf von "Passat"-Neuwagen die Preise auf dem Heimatmarkt zwischen 1996 und 1998 künstlich hochgehalten habe. VW hatte gegen das Bußgeld beim EU-Gericht Erster Instanz geklagt. Die Kommission muss nun innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob sie Berufung in der nächsten Instanz einlegt. Dies wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste EU-Gericht.

In den Jahren 1996 und 1997 hatte Volkswagen seine deutschen Vertragshändler aufgefordert, das neue Modell "Passat" nicht unter der Preisempfehlung zu verkaufen oder nur beschränkte Preisnachlässe einzuräumen. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, das die Händler dieser Aufforderung tatsächlich zugestimmt haben, schrieb das Gericht. Es schloss sich damit im wesentlich der Argumentation von VW an. Der Konzern hatte vor Gericht festgestellt, es habe sich bei den Aufforderungen um einseitige Maßnahmen gehandelt.

VW begrüßt Richter-Entscheid - EU-Kommission will über Berufung entscheiden

Volkswagen hat die Entscheidung der Luxemburger EU-Richter begrüßt, das Wettbewerbsbußgeld der EU-Kommission gegen VW von 30,96 Millionen Euro wegen Marktabschottung in Deutschland zu kippen. "Wir freuen uns, dass das Gericht offensichtlich unserer Argumentation gefolgt ist", sagte ein VW-Sprecher am Mittwoch in Wolfsburg. Näheres könne das Unternehmen aber erst sagen, wenn die schriftliche Begründung vorliege. Für das mögliche Bußgeld von 30,96 Millionen Euro habe der Autobauer Rückstellungen gebildet.

Unterdessen hat die EU-Kommission nach Angaben eines Sprechers von Mario Monti noch nicht entschieden, ob sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung geht. Das Urteil sei "kein Sieg“. In Fällen wegen Marktabschottung in Autohandel sei es sehr schwierig für die EU- Kommission, eine tatsächliche Zustimmung von Händlern zu Preisfestsetzungen der Hersteller nachzuweisen. "Da Händler fürchten, aus dem Händlernetz zu fallen, werden sie sich nicht besonders bemerkbar machen." Er hielt Auswirkungen des Urteils auf andere Fälle für möglich.


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