EU will VW-Gesetz endgültig kippen

Foto: dpa

Im jahrelangen Streit um das VW-Gesetz bleiben die Fronten verhärtet. Die EU-Kommission startet nach einem „Spiegel“-Bericht vermutlich in der nächsten Woche einen weiteren Anlauf, das umstrittene Gesetz zu kippen.

Berlin habe dann eine letzte Chance, die Brüsseler mit neuen Argumenten umzustimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht jedoch keine Chance mehr auf eine außergerichtliche Einigung. Er sagte: „Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof erneut entscheiden muss.“ Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche attackierte in dem Streit um das VW-Gesetz erstmals öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) schreibt, kritisierte er in einer Rede vor Porsche-Mitarbeitern, Merkels Auftritt auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg habe „nicht zur Versachlichung der Diskussion“ beigetragen. Die Kanzlerin hatte sich dort vor einem Monat erneut für das VW-Gesetz und die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität stark gemacht. Die EU-Wettbewerbshüter stoßen sich an der Regelung, wonach Niedersachsen auch im neuen VW-Gesetz mit gut 20 Prozent VW-Stimmrechtsanteil sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Aktienrecht üblich sind 25 Prozent. VW-Großaktionär Porsche dringt darauf, das Schutzgesetz abzuschaffen und die Sperrminorität auf 25 Prozent zu erhöhen.

Wolfgang Porsche sagte laut „F.A.S.“: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass für Volkswagen weitreichendere Regeln gelten sollen als für andere Unternehmen. Es gibt ja auch kein BMW-Gesetz, kein Daimler-Gesetz und im übrigen auch kein Porsche-Gesetz.“ Das Land Niedersachsen und die VW-Belegschaft wehren sich vehement gegen die Abschaffung des Gesetzes. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kündigte weitere massive Protestaktionen an. „Wir IG Metaller ziehen mit unseren Kollegen aus Europa auch gerne mal nach Brüssel“, sagte er der Zeitung.

Sollte der EuGH auch das novellierte Gesetz kippen, wären für die Bundesregierung hohe Strafzahlungen die Folge. In Brüssel geht man laut „Spiegel“ mittlerweile davon aus, dass die Kanzlerin keinen Widerstand mehr leistet. So habe Angela Merkel beim Gipfeltreffen Mitte Oktober in Paris zwar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Verfahren angesprochen. Sie habe ihn aber lediglich darum gebeten, die für den 16. Oktober terminierte Kommissionsentscheidung zu verschieben. Das Thema kollidiere sonst mit dem EU-Gipfel und der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der globalen Finanzkrise.

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