EuGH-Gutachter

VW-Gesetz ist nicht zu halten

Foto: VW

Update +++ Das so genannte VW-Gesetz ist wahrscheinlich nicht zu halten. Es behindere den freien Kapitalverkehr in der EU, teilte der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damazo Ruiz-Jarabo Colomer, in einer am Dienstag (13.2.) in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme mit.

Er stelle sich damit eindeutig hinter die EU-Kommission, die das Gesetz kippen will. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Das Gericht ist zwar nicht an die Stellungnahme des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber häufig.

Das VW-Gesetz sieht vor, dass kein Aktionär in Wolfsburg über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügt, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Das Land Niedersachsen hält einen Anteil von 20,8 Prozent, Porsche kommt auf 27,4 Prozent.

Der Generalanwalt teilte mit, das verankerte Höchststimmrecht verstärke die Stellung der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen. Privatinvestoren würden abgeschreckt. Der Generalanwalt griff auch das in dem Gesetz verankerte Entsenderecht von Bund und Land in den Aufsichtsrat des Unternehmens an. Die EU-Kommission hatte gegen die Bundesregierung vor dem höchsten EU-Gericht geklagt. Brüssel sieht die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit in der EU behindert. 

Unterstützung kommt von Porsche

Die EU-Behörde wird inzwischen von dem Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche unterstützt. Dieser begrüßte das Votum: "Das bestätigt unsere Haltung zum VW-Gesetz", sagte ein Porsche-Sprecher in Stuttgart. "Wir gehen davon aus, dass sich das Gericht der Position des Generalanwaltes anschließen wird."

Auf die Frage, ob Porsche jetzt seinen Anteil an Volkswagen von 27,4 Prozent auf knapp 30 Prozent aufstocken werde, sagte der Sprecher, das könne derzeit nicht bestätigt werden. Er bekräftigte hingegen, dass Porsche eine dritten Posten im VW-Aufsichtsrat anstrebe. Porsche hatte sich in den vergangenen Monaten hinter die EU-Kommission gestellt.

VW-Aktie legt zu

Im Xetra-Handel legte die VW-Aktie am auf 85,95 Euro zu, das war ein Plus von 0,82 Euro. Ein Händler sagte, sollte das Gesetz wirklich fallen, wäre das gut für die Aktie. IG Metall-Chef Jürgen Peters kritisierte die Vorentscheidung. "Es ist verwunderlich, dass der Generalanwalt das Interesse anonymer Anleger höher bewertet als das Interesse an einer nachhaltigen Beschäftigung der Arbeitnehmer", sagte er in Frankfurt. Das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960 habe sich bewährt, weil es zum Wohle des Unternehmens und der Beschäftigten beitragen habe. Der VW-Betriebsrat forderte, es müssten Arbeitnehmerrechte berücksichtig werden. VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh hatte am Montag kritisiert, das Verfahren gegen das VW-Gesetz sei ein "Angriff gegen die Belegschaft".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sorgt sich nicht um ein mögliches Ende des VW-Gesetzes: Durch den Einstieg von Porsche bei VW seien negative Folgen nicht mehr zu befürchten, wenn das VW-Gesetz fallen sollte, sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstag). "Niedersachsen und Porsche können gemeinsam eine Zerschlagung des Konzerns verhindern." Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigte in Hannover das Gesetz: "Das Gesetz privilegiert keinen bestimmten Aktionär, schon gar nicht das Land Niedersachsen und diskriminiert niemanden."

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bezeichnete die nun wahrscheinliche Abschaffung des VW-Gesetzes als "überfällig". Das Gesetz zementiere die Macht des Landes Niedersachsen, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker in Düsseldorf.

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