Gabriel

Kein Verfahren wegen VW-Beratervertrag

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In der Affäre um einen alten VW-Beratervertrag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) leitet die Staatsanwaltschaft Braunschweig kein Ermittlungsverfahren ein. Das teilte die Behörde am Mittwoch (18.1.) mit.

Gabriel war vorgeworfen worden, er habe im Zuge der Affäre eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der SPD-Politiker hatte nach seiner Abwahl als niedersächsischer Ministerpräsident zeitweilig eine Beraterfirma. Für sein Unternehmen hatte er auch einen 100.000-Euro-Auftrag von VW erhalten, obwohl er noch kurz zuvor für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat des Autobauers gesessen hatte.

Gabriel sagte dem "Tagesspiegel" zu der Entscheidung der Behörde: "Ich war immer sicher, dass die Staatsanwaltschaft nach einer korrekten Prüfung zu diesem Ergebnis kommen würde." Die Staatsanwaltschaft hatte auf Grund einer Anzeige gegen Gabriel ermittelt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen um den Beratervertrag war auch gegen VW-Chef Bernd Pischetsrieder, Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch sowie Aufsichtsrat Klaus Liesen Anzeige erstattet worden, weil diese an Gabriel "Zahlungen für Scheintätigkeiten" geleistet hätten. Die Staatsanwaltschaft sah aber auch bei ihnen keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht der Untreue. Nach dem Ergebnis der Vorermittlungen hat die von Gabriel gegründete Firma an 98 Tagen Beratungsleistungen für VW erbracht und eine 85 Seiten umfassende Abschlusspräsentation vorgelegt. "Anhaltspunkte dafür, dass das für diese Beratungsleistungen vereinbarte Entgelt unangemessen hoch gewesen sein könnte, bestehen nicht", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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