Gabriel verteidigt Biokraftstoff-Strategie

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ungeachtet zunehmender Kritik auch beim Koalitionspartner Union grundsätzlich am Biokraftstoff-Ausbau festhalten.

In der Klimaschutz-Debatte des Bundestages erklärte sich Gabriel am Donnerstag jedoch bereit, "die ambitionierten Ausbauziele im Biomasse-Einsatz und insbesondere im Kraftstoffbereich" auf den Prüfstand zu stellen. Besorgten Autofahrern sicherte er zu, dass über eine stärkere Biosprit-Beimischung zum Kraftstoff erst nach Klärung der Folgen für die Motoren älterer Fahrzeuge entschieden werde.

Zugleich kündigte Gabriel verschärfte Bedingungen für die Nutzung von Bioenergie auch für das Heizen und die Stromerzeugung an. Der Automobilclub ADAC befürchtet unterdessen, dass sogar mindestens zwei Millionen Autofahrer auf das bis zu zwölf Cent je Liter teurere Super-Plus-Benzin umsteigen müssen und nicht mehr nur 1,5 Millionen. Dabei wird angenommen, dass es 2009 zur geplanten Erhöhung des Anteils von Ethanol in Benzin von fünf auf maximal zehn Prozent kommt. Die höhere Zahl ergebe sich durch die laufende Überprüfungen deutscher und importierter Autos, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) beim ADAC. Von den zugelassenen Benzinern seien noch etwa acht Millionen "unsicher".

Die Zahl 375.000 wird geprüft

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sah dagegen zuletzt höchstens 375.000 deutsche Fahrzeuge betroffen, hat aber zugesagt, diese Angaben bis Ende März zu überprüfen. Dies forderte auch die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche. Dies liege aber in der Verantwortung des Ministers und nicht von Autoindustrie oder gar ADAC. Am Tag zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unter Hinweis auch auf die Fraktionsführung von CDU/CSU mehrfach erklärt, die Erhöhung der Beimischung müsse im Interesse der Autofahrer gestoppt werden.

In Ramsauers Umfeld hieß es jetzt auf dpa-Anfrage: "Jetzt warten wir erst einmal die VDA-Ergebnisse ab." Bei einer hohen Betroffenen-Zahl werden SPD und Union die Biokraftstoff-Strategie des stetigen Ausbaus überprüfen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, erklärte, diese Strategie sei gescheitert. "Die Beimischung wird nicht mehr kommen, weil sonst 1,5 Millionen Autobesitzer Mehrkosten von 100 bis 250 Euro pro Jahr hätten, da sie das teurere Super Plus tanken müssten. Das wird Minister Gabriel politisch nicht riskieren."

Opposition lehnt ab

In der Debatte über den ersten Teil des Klimaschutz- und Energiepakets der Bundesregierung kündigten FDP, Grüne und Linke an, sie wollten die Gesetze über den Ausbau erneuerbarer Energien ablehnen. Grüne und Linksfraktion prangerten geplante Kohlekraftwerks-Neubauten als "Klimakiller" an, während SPD und Union von Modernisierung und starkem Kohlendioxid-Abbau sprachen. Zugleich kritisierten die Grünen, dass beim Wärmegesetz nur bei Neubauten ein Pflichtbeitrag erneuerbarer Energien verlangt werde, nicht aber bei Heizungsmodernisierungen im dominierenden Wohnungsbestand. Das Gesetz schrumpfe immer mehr zusammen, meinte Höhn. "Mit dem Klima- und Energiepaket von Minister Gabriel ist es wie mit Gletschereis im Klimawandel: Jedes Mal, wenn man hinschaut, ist es schon wieder geschrumpft." Für die FDP erklärte Horst Meierhofer: "Die Biomassequoten müssen weg." Sie verschärften die Lage in den Ländern wie Brasilien oder Indonesien, wo Regenwälder abgeholzt würden und Brandrodungen stattfänden, nur um von dort billig Palmöl zu beziehen - mit der Folge drastischer Treibhausgas-Freisetzungen.

Gabriel weist Vorwürfe zurück

Es bleibe auch beim Ziel, bis 2020 den Anteil von Ökoenergien am gesamten Energieverbrauch in Deutschland auf 18 Prozent zu verdreifachen. Jedoch sollten im Interesse von Klima- und Umweltschutz die Voraussetzungen für den Einsatz solcher Energien verschärft werden. Zunächst berücksichtige man künftig neben dem jeweiligen Energiegehalt den Klimaschutzbeitrag der Öko-Energieträger. Die nötigen Zertifikate sollten bei Abholzung von Regenwäldern versagt werden. "Wenn wir Biomasse einsetzen, dann muss es effizient passieren. Deshalb wollen wir die Kraft-Wärme-Koppelung zur Voraussetzung machen", kündigte der Minister an.

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