Gabriel

Weniger Vergünstigung für Dienstwagen

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die steuerliche Begünstigung auf Dienstwagen der Oberklasse reduzieren. Es gebe keinen Grund dafür, dass Firmen auch die Benzinrechnungen für spritschluckende Oberklassefahrzeuge vollständig von der Steuer absetzen dürften und diese letztlich von der Gesamtheit der Steuerzahler bezahlen ließen, sagte Gabriel gegenüber der Zeitschrift "Super Illu".

In dem Interview sagte Gabriel aber auch, dass er dagegen sei, die Steuer auf die Anschaffung von Dienstwagen zu verändern.  Nun müsse darüber diskutiert werden, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Benzinkosten verbrauchsorientiert begrenzt werden könne, sagte der SPD-Politiker. Gabriel betonte, dass er "damit nicht den Vertreter mit seinem Passat oder die Hauskrankenpflegerin mit ihrem Polo treffen" wolle. "Aber bei einer S-Klasse, einem 7-er BMW oder einem Audi A8 stellt sich diese Frage durchaus."

Vorschläge der Bundesländer, wonach der Bund künftig die Kfz-Steuer kassieren soll, während die Länder im Gegenzug die Gelder aus der Versicherungssteuer bekommen, lehnte Gabriel ab.  "Ich habe wenig Sympathie dafür, wenn sich die Bundesländer der gemeinsamen Verantwortung für den Klimaschutz entziehen wollen. Mein Verdacht ist, dass wir das Problem nur auf die lange Bank schieben würden", erklärte der SPD-Politiker.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, beurteilte den Länder-Vorschlag skeptisch. "Ich sehe keinen Grund dafür, dass man diesen Tausch vornimmt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Allerdings unterstütze ich die Vorschläge, die Kfz-Steuer noch stärker als bislang, von mir aus ausschließlich, am CO2-Ausstoß zu orientieren."

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