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Gutachten zum Diesel-Abgasskandal

Typgenehmigung für Millionen Dieselautos ungültig?

ADAC ECOTest Prüfstand Abgasmessung Foto: ADAC 50 Bilder

Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten der Hochschule Darmstadt hervor. Das Gutachten hatte der Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert.

26.10.2016 Uli Baumann 2 Kommentare

Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet, widerspricht das Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ diametral der bisherigen Rechtsauffassung von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die von Minister Dobrindt eingesetzte Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal hatte im April zwar Abschalteinrichtungen bei allen Autoherstellern festgestellt, diese aber als zulässig bewertet. Das Ministerium hatte sich dabei auf so genannte „Thermofenster“ als gesetzlichen Ausnahmetatbestand berufen, die dem „Motorschutz“ bei niedrigen Außentemperaturen dienten.

Typgenehmigungen sind rechtswidrig und damit ungültig

Dem widerspricht das Gutachten. Der Gesetzgeber habe eindeutig klargestellt, dass es für ein „'Thermofenster' bei niedrigen Temperaturen keine Rechtfertigung geben kann“. Zudem hätten die Autohersteller ihre Abschalteinrichtungen bereits bei der Typzulassung offenlegen müssen. Außerdem hätte das KBA diese dann auf Zulässigkeit prüfen müssen. „Hat der Hersteller die Abschalteinrichtung aber gleichwohl eingebaut, dann bringt er ein Fahrzeug außerhalb der Typgenehmigung in Verkehr“, so das Gutachten. „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand spricht vieles dafür, dass die Hersteller verwaltungsrechtliche Pflichten verletzt und sich die Genehmigung 'durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen' haben.“ Weiter heißt es: „Beide – Antragsteller und KBA – handeln unter Verstoß gegen rechtliche Anforderungen. Eine dennoch erteilte Typgenehmigung für ein Motor-System mit Abschalteinrichtung ist von Anfang an rechtswidrig.“ Das Gutachten empfiehlt, dass Umweltstraftaten zu prüfen seien. In den kommenden Tagen wird sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Gutachten beschäftigen.

In der Fotoshow zeigen wir Ihnen nochmals die Modelle des KBA-NOx-Nachtests.

Neuester Kommentar

@wayne_s: Warum sollten??? Die in den USA verkauften Fahrzeuge entsprechen den, wenn auch teils abwegigen Richtlinien in den USA, sogar die RAMs 1500 etc. Die wenigen hier verkauften Mustangs, Camaros und Corvettes plus ein paar RAMs sind umgerüstet, da ein US- Fahrzeug sonst keine Zulassung bekäme. Ford, Opel(GM) sind Fahrzeuge aus EU Produktion. Und dass die VW/Skoda, Audi/ Porsche etc. Betrügersoftware von den USA aufgedeckt wurde, ist so auch nicht ganz richtig. War auch hier schon jahrelang bekannt, aber man liess sie gewähren, zum Schaden der Verbraucher und der Gesundheit der Bevölkerung. Übrigens bezahlten auch US- Hersteller in den USA schon für weniger Überschreitungen der Grenzwerte hohe Summen an die Behörden vor Ort. Die aber räumten ungerechtfertigte Manipulationen sofort und ohne Diskussion ein, während VW über ein Jahr log und alles abstritt und weiterhin die Fahrzeuge verkaufte. Seit 2005, nicht erst seit ein paar Jahren, als der damalige Technikvorstand und Aufsichtsrat bewusst sich aus Kostengründen weigerte, selbst etwas zu entwickeln, wegen ca. 5- 6 € pro Auto. Soweit zu dem lächerlichen Werbespruch: Vorsprung durch Technik! Alle Hersteller rechnen nach unten, aber es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man die Gesetze bis zur letzten Kommastelle ausnutzt, oder ob man mit krimineller Energie eine Betrugssoftware entwickelt, anstatt das Geld in Technik zu investieren!!!

cristobal 26. Oktober 2016, 17:27 Uhr
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