IG Metall

VW-Gesetz nicht ganz streichen

Foto: Porsche

Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, das VW-Gesetz zu erhalten und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. "Keinesfalls darf das VW-Gesetz ersatzlos außer Kraft gesetzt werden", forderten die 500 Delegierten des Gewerkschaftstages in einem am Freitag (9.11.) in Leipzig verabschiedeten Initiativantrag.

Vor allem die Bestimmung, dass Standortschließungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat beschlossen werden dürfen, müsse erhalten bleiben. Dies stelle sicher, dass entsprechende Entscheidungen nicht gegen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erfolgen könne. Zudem müssten die Entsendemandate des Landes Niedersachsen in den Aufsichtsrat auch in einem künftigen VW-Gesetz abgesichert werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte zentrale Teile des umstrittenen VW-Gesetzes gekippt, das den Wolfsburger Autobauer vor Übernahmen abschirmen sollte. Das höchste EU-Gericht verwarf unter anderem die Regel, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile hat.

In einem weiteren Initiativantrag forderten die Delegierten den Vorstand der IG Metall auf, bei anstehenden Gründungen von Europäischen Aktiengesellschaften (SE) ein Koordinierungsverfahren abzustimmen, nach dem die "Mitbestimmungsvereinbarungen im Vorstand vor der Gründung diskutiert und beraten werden".

Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen den Betriebsräten von Porsche und VW um die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche-Holding. Die VW-Betriebsrat kritisiert, die VW-Belegschaft sei nicht angemessen vertreten. Die Vereinbarung erfülle zudem nicht die bisherigen Mitbestimmungs-Standards. Auch der Vorstand der IG Metall hatte die Vereinbarung kritisiert.

Die Porsche Automobil Holding SE, eine Aktiengesellschaft europäischen Rechts mit Sitz in Stuttgart, wurde Ende Juni auf der Hauptversammlung des Sportwagenbauers beschlossen. In der Europa AG werden die bisherige Porsche AG sowie die VW-Beteiligung gebündelt. Wenn Porsche seinen VW-Anteil wie erwartet auf über 50 Prozent erhöht, wäre VW Teil der Holding.

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