Kabinett beschließt E-Auto-Paket

Förderung und Steuervergünstigung

1210, Mercedes A-Klasse E-Cell, Steckdose Foto: Daimler 37 Bilder

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (18.5.) eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen.
 
Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es zudem neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen.

Opposition und Industrie will Kaufprämie

Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450.000 E-Autos rollen werden. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit 7.000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden.
 
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5.000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge: "Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten".
 
Länder wie China und Frankreich sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.
 
Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für erreichbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb eines Elektrofahrzeugs rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen. Auch 2017 dürfte dieser Unterschied noch in einer Größenordnung von 5.000 Euro liegen.

Bund lehnt Kaufprämie weiter ab

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer Kaufprämie für Elektroautos bekräftigt. "Ich beobachte mit gewissem Interesse, dass ausgerechnet so manche Länder, die halb in der Staatspleite stehen, solche Subventionen gewähren", sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Diesen Ländern werde bald "die Puste ausgehen". "Die sollten lieber ihre Haushalte sanieren. Wir tun das, wir geben steuerliche Anreize." Die Industrie favorisiert eine Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto.
 
Ramsauer wehrte sich außerdem gegen Vorwürfe, Deutschland hinke bei der Elektromobilität im internationalen Vergleich hinterher. "Warum kommen Koreaner, Japaner, Amerikaner, Franzosen, Chinesen, Inder ständig zu uns - auch zu mir - und fragen 'Was macht ihr Deutsche denn so toll im Bereich der Elektromobilität'?", sagte er. "Wir spielen bei der Elektromobilität ganz vorne an der Spitze mit und haben beste Voraussetzungen, spitze zu bleiben."

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