Klage gegen VW-Gesetz

Reaktionen

Foto: VW

Mit Bedauern und Unverständnis wurde auf die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz am Mittwoch (13.10.) reagiert.

VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert hat die Klage als "völlig unverständlich" bezeichnet. Die Entscheidung der EU-Kommission führe dazu, dass Arbeitnehmer Europa nur noch als Bedrohung ihrer Arbeitsplätze empfinden würden, kritisierte Volkert in Wolfsburg.

"Besonders aberwitzig ist das Verhalten, weil viele Mitgliedsländer sehr fantasievolle Schutzmechanismen für ihre Unternehmen haben und nicht daran denken, diese zur Sicherung von Standort und Beschäftigung in ihrem Land aufzugeben", erklärte Volkert. Dazu gehörten vor allem auch die Niederlande, aus denen der treibende Gegner des VW-Gesetzes, EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, stamme.

Bundesregierung optimistisch

Auch die Bundesregierung hat mit Bedauern reagiert. Die von der Brüsseler Behörde kritisierten Regelungen seien mit dem europäischen Recht vereinbar, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Insbesondere sieht die Bundesregierung keine Verstöße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt." Man sei optimistisch, die Argumente der Kommission im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof entkräften zu können.

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