auto motor und sport Logo
Marken
Themen
Artikel
Videos
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

Groko-Koalitionsvertrag Mobilität und Verkehr

Viel Arbeit für Verkehrsminister Andreas Scheuer

Andreas Scheuer Foto: CSU

CDU, CSU und die SPP haben sich am Mittwoch (7.2.2018) auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Auch die Ministerposten in der „Groko“ sind weitgehend verteilt. Neuer Bundesverkehrsminister soll der CSU-Politiker Andreas Scheuer werden. Auf ihn warten viele Projekte, die im neuen Koalitionsvertrag verankert sind.

08.02.2018 Holger Wittich Kommentare

Der 45-jährige Scheuer ist seit Dezember 2013 Generalsekretär der CSU und seit 2002 Mitglied des deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er bereits im Kabinett von Angela Merkel Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister.

Andreas Scheuer stammt gebürtig aus Passau ist verheiratet und hat ein Kind. Er studierte bis 2001 an der Universität in Passau Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie, promovierte 2004 an der Karlsuniversität in Prag. Scheuer ist seit 1994 Mitglied der CSU.

Er würde als 18. Bundesverkehrsmininster das Amt in der Groko von Partei-Genossen Alexander Dobrindt übernehmen und damit der 6. Verkehrsminister der CSU sein. Aktuell führt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geschäftsführend Bundesagrarminister Christian Schmid (CSU).

Alle Bundesverkehrsminister

NameParteiAmtszeit
Hans-Christoph SeebohmCDU1949 - 1966
Georg LeberSPD1966 - 1972
Lauritz LauritzenSPD1972 - 1974
Kurt GscheidleSPD1974 - 1980
Volker HauffSPD1980 - 1982
Werner DollingerCSU1982 - 1987
Jürgen WarnkeCSU1987 - 1989
Friedrich ZimmermannCSU1989 - 1991
Günther KrauseCDU1991 - 1993
Matthias WissmannCDU1993 - 1998
Franz MünteferingSPD1998 - 1999
Reinhard KlimmtSPD1999 - 2000
Kurt BodewigSPD2000 - 2002
Manfred StolpeSPD2002 - 2005
Wolfgang TiefenseeSPD2005 - 2009
Peter RamsauerCSU2009 - 2013
Alexander DobrindtCSU2013 - 2017

„Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen“, so die Einleitung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags in Sachen Verkehr und Mobilität

Verkehrs-Investitionen

Verkehrsinvestitionen bleiben mindestens auf dem aktuellen Niveau. Der Schwerpunkt liegt auf Erhalt vor Neu- und Ausbau. Die im Bundesverkehrswegeplan 2030 priorisierten Projekte werden „auskömmlich“ finanziert. Ein neuer Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht soll transparent die prioritären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen. Die Mittel für die das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht und „und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung“ stehen.

Öffentlich-Private Partnerschaften / Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Die noch nicht fertiggestellten Projekte der ÖPP werden realisiert unter der Voraussetzung, dass deren Wirtschaftlichkeit nach den Regeln des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen wird. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Konzessionsverträge werden veröffentlicht.
Der Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll unter Einbindung von Gewerkschaften und Personalräten bei den Organisationsentscheidungen eng begleitet werden. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen.

Planungsbeschleunigung

Ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz soll u.a in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur zu mehr Dynamik verhelfen. Entsprechend sollen öffentliche Verkehrswege dank frühzeitiger Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz schneller geplant und gebaut werden können. Für ausgewählte Projekte gelten verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die Verwaltungsgerichtverfahren werden auf eine Instanz gesenkt.

Fahrverbote, Mobilität und Umwelt

Fahrverbote sollen vermieden werden, die Luftreinhaltung in den Städten muss jedoch verbessert werden. Die Groko will dazu die Kommunen unterstützen die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Betroffene Städte werden aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ gefördert.

Des Weiteren sollen die Schadstoffemmissionen aus dem Straßenverkehr direkt an der Quelle reduziert werden. Entsprechen gehören dazu technische Verbesserungen von Bestands-Fahrzeugen – soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar. „Wir werden im Jahr 2018 auf Basis der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zu Hardware-Nachrüstungsvarianten in der Arbeitsgruppe “Technische Nachrüstung„ und den weiteren Entscheidungen des “Diesel-Gipfels„ sowie aller rechtlicher Fragen der Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung sowie in Kenntnis von Gerichtsentscheidungen und den Entscheidungen auf europäischer Ebene über weitere Schritte zur NOx-Reduzierung, auch der technischen Nachrüstungen, entscheiden. Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

  • Das noch zu gründende Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (DIVEM) soll die Einhaltung der Emissionsvorschriften überwachen und ggf. sanktionieren.-
  • Die pauschale Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge erhält einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises.
  • Bis 2020 sollen mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Autos zusätzlich verfügbar sein, davon ein Drittel Schnellladesäulen (DC). Außerdem werden private Ladsäulen gefördert.
  • Einbau von Ladestellen von Mietern oder Wohnungseigentümern soll rechtlich erleichtert werden.
  • Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge führen die Groko eine auf fünf Jahre befristete Sonderabschreinbung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung ein. Außerdem sollen Umrüstung und Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing-Modellen unterstützt werden.
  • Die bestehende „Nationale Plattform Elektromobilität“ wird zu einer Plattform „Zukunft der Mobilität“ umgestaltet. Damit soll die Weiterentwicklung der Automobilindustrie gefördert werden. Ziel ist es, die Industrie zu unterstützen „die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten.“

Verkehrssicherheit & autonomes Fahren

Mittelfristige Absenkung der Verkehrstoten auf „null“ (Vision Zero). Ein neues Progtramm im Anschluss an der Verkehrssicherheitsprogramm 2011 soll aufgelegt werden.

Die Kontrollbehörden des Bundes (z.B. BAG) soll personell besser ausgestattet werden, um die Kontrolldicht zu erhöhen. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit will die große Koalition den den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie z.B. Alcolocks ermöglichen. Auch sollen höhere Bußgelder geprüft werden.

Für den Test und den Einsatz autonomfahrender Fahrzeuge soll ein Experimentierklauseln und ausnahmegenehmigungen geben. Bis Ende der Legilaturperiode sollen die rechtlichen Voraussetzung für das autonome Fahren nach Level 5 geschaffen sein. Ein digitales Straßengesetz regelt den Ausbau der Verkehrstelematik und der intelligenten Parkleitsysteme.

Neuester Kommentar

Ich dachte, die angehenden Minister der CSU würden erst am 5.3. bekannt gegeben, wenn man weiß, ob überhaupt eine GroKo zustande kommt.
Und Frau Bär ist mindestens ebenso heiße Kandidatin für das Amt....

Oh ich vergass, sie könnte Fachwissen mitbringen, dann wird es natürlich Herr Scheuer, der sich hauptsächlich als Schatten des jeweilig amtierenen bayerischen Ministerpräsidenten zeigt... (* Achtung, letzter Satz könnte Ironie beinhalten*).

Gasgeberin 21. Februar 2018, 20:55 Uhr
Neues Heft
Heft 05 / 2018 15. Februar 2018 178 Seiten Heftinhalt anzeigen Jetzt für 4,20 € kaufen Artikel einzeln kaufen
WhatsApp Newsletter
WhatsApp Newsletter
Immer auf dem neuesten Stand mit unserem WhatsApp-NewsletterJetzt kostenlos anmelden