Korruptionsjäger fordert Transparenz-Klauseln für Manager

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Die Korruptionsaffäre beim Autohersteller VW zeigt nach Auffassung des Frankfurter Oberstaatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner die dringende Notwendigkeit von Transparenz-Klauseln in Managerverträgen.

Unternehmen sollten ihre führenden Mitarbeiter regelmäßig verpflichten, sämtliche privaten Beteiligungen und unternehmerische Tätigkeiten offen zu legen, sagte der Korruptionsermittler am Mittwoch (6.7.) in Frankfurt. Die Firma könne dann prüfen, ob die privaten Geschäfte ihrer Mitarbeiter und selbst ihrer Angehörigen zu Interessenkonflikten führen könnten.

Auch außergewöhnliche private Rechtsgeschäfte der Angestellten müssten vom Arbeitgeber auf Verdachtsmomente für Korruption geprüft werden können. "Das kann schon die Pflasterung des eigenen Hauseingangs sein, die ein Mitarbeiter bei der selben Baufirma bestellt, mit der er auch beruflich zusammenarbeitet." Übertrieben wäre aus seiner Sicht lediglich die Kontrolle alltäglicher Geschäfte, wie etwa den Kauf von Konsumgütern. In Deutschland sei ihm kein Unternehmen bekannt, das bereits so vorgehe, sagte der Jurist. In den USA würden derartige Verträge aber bereits abgeschlossen.

Lustreisen ein gängiges Mittel der Korruption

Das VW-Ermittlungsverfahren betrachte er nur aus der Ferne, sagte Schaupensteiner. "Sehr ungewöhnlich" komme ihm der Umstand vor, dass Betriebsratschef Klaus Volkert von Skoda-Chef Helmuth Schuster zu einer Beteiligung an einer Fremdfirma gedrängt worden sein will. "Das ist ein Indikator für mögliche Weiterungen." Die in der Öffentlichkeit diskutierten "Lustreisen" der Betriebsräte seien ein gängiges Mittel der Korruption, meinte der Oberstaatsanwalt. "Das ist wie im schlechten Film. Die Bedingungen sind besonders bei Auslandsreisen günstig. Da fehlt die soziale Kontrolle und deswegen wird es dort auch gezielt gemacht."

Schaupensteiner wandte sich gegen den seiner Meinung nach falschen Eindruck, dass öffentlich kontrollierte Unternehmen wie VW besonders korruptionsanfällig seien. "Es ist vielmehr so, dass sie eher zur Kooperation bei Ermittlungen bereit sind, wenn wir Hinweise haben." Dafür habe er in seinem beruflichen Alltag zahlreiche Beispiele wie etwa beim Flughafenbetreiber Fraport, der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GTZ) oder der Deutschen Bahn AG erlebt.

Private Unternehmen seien gelegentlich deutlich zurückhaltender, wenn es um die Offenlegung der internen Vorgänge gehe. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 1997 konnten sie sogar ganz auf Strafanzeigen gegen ihre korrupten Mitarbeiter verzichten, ohne dass die Ermittler weitere Möglichkeiten gehabt hätten.

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