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Kostenloses Parken für Elektroautos?

Bundesregierung will neue Anreize schaffen

Elektroautos könnten künftig von Parkplatzgebühren befreit werden.

Zur Förderung der E-Mobilität prüft die Bundesregierung zurzeit einen Vorschlag, Halter von Elektroautos von Parkgebühren zu befreien. Um das Vorhaben in die Tat umzusetzen, wäre allerdings eine Gesetzesänderung notwendig.

20.01.2014

Die neue Bundesregierung hält am ehrgeizigen Ziel fest, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen unterwegs sein sollen. Während in anderen Ländern der Staat den Kauf von emissionsfreien Pkw subventioniert, bekommen Käufer hierzulande bislang keine Vergünstigungen als Anreiz eingeräumt. Das könnte sich alsbald ändern.

Elektroautos sollen frei parken können

Wie die Bundesregierung in einer Stellungnahme mitteilt, werde derzeit ein Antrag des Bundesrats geprüft. Dieser sieht eine "rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum" vor.

Denkbar wären eine zeitlich unbefristete Befreiung von Parkplatzgebühren oder kostenfreies Parken mit einer vorgegebenen Höchstparkdauer. Weiterhin könne die Befreiung an örtliche, stadträumliche Vorgaben oder an funktionelle Merkmale geknüpft sein. Letzteres würde beispielsweise Parkflächen an Übergängen zum Personennahverkehr beinhalten.

Gesetzesänderung notwendig

Dazu müsse allerdings das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Einen entsprechenden Änderungsentwurf habe der Bundesrat ebenfalls bereits vorgelegt. Die Bundesregierung unterstützt laut eigenem Bekunden eine solche Initiative zur Förderung der Elektromobilität. Dies sei ein "wichtiges und gemeinsames Ziel", heißt es in der Stellungnahme.

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