Maut-Forderung

DC spart nicht

Foto: dpa

Der DaimlerChrysler-Konzern bildet für die Milliardenforderung der Bundesregierung keine Rückstellungen. Gefordert werden mehr als 4,5 Milliarden Euro. Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag (10.9.): "Wir halten die Forderungen des Bundes für unbegründet."

Schon im Geschäftsbericht für das Jahr 2003 wurde den Aktionären mitgeteilt, dass das Unternehmen die Ansprüche der Bundesrepublik für unbegründet halte und beabsichtige, sich gegen die Ansprüche entschlossen zur Wehr zu setzen. Der Vertrag zwischen den Mitgliedern des Konsortiums und der Bundesrepublik sehe für sämtliche Streitigkeiten, die mit dem Mauterhebungssystem zusammenhängen, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vor.

Im Geschäftsbericht heißt es weiter: "Die Bundesrepublik Deutschland hat deutlich gemacht, wegen dieser Ansprüche das Schiedsgericht anzurufen." Als Mitglied des Konsortiums Toll Collect habe die Tochter, die Daimler-Chrysler Services und die anderen Mitglieder des Konsortiums eine Aufforderung der Bundesrepublik zur Zahlung von Schadenersatz erhalten. Die Regierung verlange Entschädigung für entgangene Mauteinnahmen, die aus der Verzögerung bei der Fertigstellung des Systems resultierten.

Für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2003 mache die Bundesrepublik 156 Millionen Euro pro Monat und für jeden nachfolgenden Monat 180 Millionen Euro Schadenersatz geltend, heißt es im weiter Geschäftsbericht. Darüber hinaus mache die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstrafen in Höhe von ungefähr 680 Millionen Euro geltend, "weil die Mitglieder des Konsortiums vor Abschluss bestimmter Nachunternehmerverträge nicht die erforderliche Zustimmung der Regierung eingeholt haben". Zusätzlich verlange die Bundesrepublik weitere zeitabhängige Vertragsstrafen.

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