Nein zu Tankstellen-Schließungen

Die deutsche Mineralölwirtschaft muss nach neuen Lösungen suchen, um das erwartete Tankstellen-Sterben sozial abzufedern.

Die deutsche Mineralölwirtschaft muss nach neuen Lösungen suchen, um das erwartete Tankstellen-Sterben sozial abzufedern. Das Bundeskartellamt will einen geplanten Hilfsfonds der Industrie im Umfang von bis zu 800 Millionen Euro zu Gunsten der Tankstellenbetreiber nicht billigen. „Wir haben den Verbänden klar gesagt, dass wir keine Möglichkeit sehen, den geplanten Fonds zu genehmigen“, sagte ein Sprecher des Kartellamtes am Donnerstag (4.4) in Bonn.

Nur 12.000 Stationen werden überleben

Nach Schätzungen werden von den derzeit 16.400 Stationen langfristig nur 12.000 überleben. In den siebziger Jahren gab es noch mehr als 40.000 Tankstellen. Mit Hilfe des geplanten Fonds, der über vier Jahren und neun Monaten laufen sollte, wollen mittelständische Betreiber und die große Konzerne die Besitzer oder Pächter der vom Aus betroffenen Tankstellen bei den anfallenden Stilllegungskosten finanziell unterstützen.

Nach mehr als einjährigem Bemühungen um den Fonds reagierten die mittelständischen Tankstellenbetreiber enttäuscht auf die Absage. Man habe das Kartellamt nicht überzeugen können und werde nun zusammen mit dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV) das weitere Vorgehen abstimmen, sagte Wolfgang Pfletschinger von der Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände in Berlin.

Ministererlaubnis wird diskutiert

Dabei werde neben einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch ein Antrag auf Ministererlaubnis zur Genehmigung des Hilfsfonds durch den Bundeswirtschaftsminister diskutiert. Dies müsse aber unter den Verbänden geklärt werden. Eine Entscheidung sei in den nächsten 14 Tagen zu erwarten. Der Mineralölwirtschaftsverband in Hamburg, dem die großen Konzerne angehören, lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Fonds sollte den Angaben die Verbraucher nicht direkt belasten, sondern über Importeure und Raffineriegesellschaften finanziert werden. Die indirekten Auswirkungen für Autofahrer durch die Weitergabe der Kosten hängen laut Pfletschinger von der Preisentwicklung im Wettbewerb ab.

Kartellamt bezweifelt Vorteile für Verbraucher

Hauptstreitpunkt mit dem Kartellamt ist Pfletschinger zufolge die Frage, ob der Fonds langfristig nötig sei, um Wettbewerbsstrukturen zu erhalten. Zudem bezweifle das Kartellamt Vorteile für den Verbraucher. Aus Sicht der Mineralölwirtschaft denkt das Kartellamt zu kurzfristig. Ein Drittel der 16.400 Tankstellen werde unabhängig von Konzernen betrieben. Diese freien Anbieter repräsentierten 20 bis 25 Prozent des Mengenumsatzes in Deutschland. Diese mittelständischen Strukturen seien einmalig in Europa und müssten für eine gesunden Wettbewerb erhalten werden, sagte Pfletschinger. Durch einen gezielten Abbau über den Hilfsfonds könnten die wettbewerbsfähigen Betreiber gestärkt werden.

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