Niedersachsen pocht auf VW-Sperrminorität

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Das Land Niedersachsen will in jedem Fall an der in der VW-Satzung festgeschriebenen Sperrminorität von 20 Prozent festhalten.

"Sie ist nach deutschem Aktienrecht zulässig und widerspricht nicht europäischem Recht, da das Aktienrecht nicht harmonisiert ist", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem "Handelsblatt" (28.5). Großaktionär Porsche will dagegen diese besondere Sperrminorität zugunsten der sonst üblichen 25 Prozent streichen.

Möllring warf Porsche vor, im Streit um Macht und Einfluss bei VW mit zweierlei Maß zu messen. Das Aktienrecht lasse Abweichungen wie im Fall Volkswagen ausdrücklich zu. Das wüssten auch die Porsche-Eigentümer: "In der eigenen Satzung haben die Eigner die notwendige Mehrheit für eine Änderung der Satzung von 50 auf 66 Prozent erhöht." Der Finanzminister verwies darauf, dass sich die beiden Großaktionäre in zwei von drei Streitpunkten bereits einig seien. Das Abstimmungsverhalten Porsches auf der Hauptversammlung sei daher nicht nachvollziehbar. "Mir kommt das vor wie bei einem trotzigen Kind. Wenn Du mir nicht alle drei Kekse gibst, will ich gar keinen."

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