Nötigung

Ermittlungen gegen DC-Betriebsrat Klemm

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Betriebsratvorsitzenden von Daimler-Chrysler, Erich Klemm, wegen Nötigung in Zusammenhang mit den abgeschlossenen Verhandlungen zu Beschäftigungssicherung.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag (22.7.) einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Eingereicht hatte ein Rechtsanwalt die Anzeige bereits im November vergangenen Jahres. Sein Vorwurf lautet, Klemm habe im Zusammenhang mit Verhandlungen zur Zukunftssicherung den Konzern erpresst und zu einer Vereinbarung genötigt.

Ein Daimler-Chrysler-Sprecher kommentierte am Freitag den Vorwurf als "völlig abwegig und absoluten Quatsch". Die Sprecherin des Konzernbetriebsrates von Daimler-Chrysler, Silke Ernst, sagte: "Klemm hat bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr nichts anderes als seinen Job gemacht und den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen verhindert." Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, man prüfe jetzt den Sachverhalt.
"Ich sehe der Entscheidung der Staatsanwaltschaft sehr gelassen entgegen", sagte Klemm der "Welt". Er fügte hinzu: "Ich habe bei Daimler-Chrysler 10.000 Arbeitsplätze gerettet und meine Arbeit gemacht, wie ich das für richtig halte." Dies sei "der dumme Versuch, Betriebsratsarbeit zu kriminalisieren".
Im Herbst 2004 hatten Daimler-Chrysler und der Betriebsrat einen weit reichenden Vertrag zu Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland bis zum Jahr 2012 geschlossen. Im Gegenzug stimmten die Beschäftigten Einsparungen von jährlich 500 Millionen Euro zu.

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