Opel-Bürgschaft

Brüssel besteht auf Überprüfung

Opel

Ungeachtet gelockerter europäischer Regeln für Staatsbeihilfen wollen die EU-Wettbewerbshüter eine mögliche milliardenschwere Staatsgarantie für den deutschen Autobauer Opel überprüfen. Auf die Frage, ob eine förmliche Anmeldung in Brüssel nötig sei, antwortete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch (17.12.): "Ja."

Opel hatte bereits vor einigen Wochen grundsätzlich nach einer Bürgschaft über gut eine Milliarde Euro gefragt - für den Fall, dass bei einer Insolvenz der Muttergesellschaft General Motors die Zahlungen aus den USA ausbleiben.

Noch kein Antrag von Opel

Einen konkreten Antrag von Opel gibt es aber bisher in Deutschland nicht. Opel nahm auf Anfrage keine Stellung. Mit Blick auf die unter der Krise ächzende Autobranche sagte Kroes, es gebe die Möglichkeit subventionierter Kredite für "grüne Produkte", die Umweltnormen vorzeitig erfüllen oder übertreffen. Brüssel überprüft Staatsbeihilfen, um den fairen Wettbewerb in Europa zu gewährleisten.

Regeln geändert

Wegen der schweren Wirtschaftskrise geben die EU-Wettbewerbshüter den Mitgliedstaaten allerdings mehr Spielraum. Ein Unternehmen in Schwierigkeiten kann in den kommenden beiden Jahren einmalig mit bis zu 500.000 Euro unterstützt werden, ohne dass dies in Brüssel überprüft werden muss.

Die bisherige Grenze liegt bei 200.000 Euro. Kroes sagte: "Die Hilfsmaßnahmen müssen zeitlich befristet sein." Da sich Ende 2010 die wirtschaftliche Lage wieder normalisiert haben dürfte, sollen dann von 2011 wieder die bisherigen Regeln gelten.

Staatliche Garantien möglich

Möglich sind bis dahin auch staatliche Garantien, subventionierte Kredite oder die Bereitstellung von Risikokapital. Damit soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, damit sie nicht Opfer der Kreditklemme werden. "Aufgrund der Austrocknung der Kreditmärkte erhalten derzeit selbst gesunde Unternehmen möglicherweise nicht die von ihnen benötigten Kredite, was ihre Geschäftstätigkeit ernsthaft gefährden kann", schrieb die Kommission.

Die neuen Regeln gehören zum Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro, das die Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche auf Vorschlag der EU-Kommission beschlossen hatten.

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