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Opel-Bürgschaften - Bundesländer beraten

Länder sichern Opel zügige Bearbeitung zu

Die Bundesländer mit Werken des angeschlagenen Autobauers wollen die erwarteten Bürgschaftsanträge des Autobauers rasch bearbeiten. "Dem Unternehmen wurde eine konstruktive Zusammenarbeit und eine zügige Bearbeitung zugesichert", sagte Hessens Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) nach einem Treffen von Staatssekretären der vier Opel-Länder Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen am Dienstag (15.6.) in Frankfurt.

Die Ländervertreter hätten vereinbart, die jeweiligen Bürgschaftsverfahren soweit möglich parallel durchzuführen. Jedes Land werde aber anhand der jeweiligen Regularien eine eigene Entscheidung treffen. Nach der Absage des Bundes, Bürgschaften im Rahmen des Deutschlandfonds zu gewähren, habe der Autobauer noch keine neuen Anträge gestellt. Dies werde aber bald erwartet.

Höhe der möglichen Bürgschaften ist nicht bekannt

Über die Höhe der möglichen Kreditgarantien wurde offiziell nichts bekannt. Ursprünglich hatte Opel bei Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro Staatsbürgschaften beantragt. Nach der Absage des Bundes hatte Firmenchef Nick Reilly die Finanzierungslücke aber mit 800 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitig hatte er öffentlich gesagt, er hoffe auf Länderbürgschaften in Höhe von 25 bis 50 Prozent dieser Lücke. Nach dpa-Informationen gehen die Länder aber inzwischen davon aus, dass Opel Garantien über die vollen 800 Millionen Euro beantragen werde.
 
Umstritten ist dem Vernehmen nach, nach welchem Schlüssel sich die Länder an den Hilfen beteiligen sollen. Nach den früheren Anträgen über den Deutschlandfonds wäre die Aufteilung entsprechend der Zahl der Beschäftigten an den Standorten Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach berechnet worden. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehnt dies aber ab. Bei einer Landesbürgschaft gehe es um hessische Steuergelder. Diese dürften ausschließlich für Restrukturierungsmaßnahmen am Standort Rüsselsheim gewährt werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Hilfen aus Hessen auch in dem Bundesland verwendet würden.
 
Thüringen hatte bereits angekündigt, seinen Beitrag an den Hilfen von 27,8 auf etwa 68 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Rheinland- Pfalz will eine Bürgschaft von bis zu 100 statt 62 Millionen Euro geben. Der Hersteller rechnet mit Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro, davon will General Motors 1,9 Milliarden Euro beisteuern.

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