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Opel-Sanierung - Entscheidung über Staatshilfe wieder vertagt

Entscheidung soll kommende Woche fallen

Die Opel-Sanierung bleibt weiter eine Hängepartie. Die Regierung kann sich wieder einmal nicht zu einer Entscheidung über Staatshilfen durchringen. Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über Staatshilfen für den traditionsreichen Autokonzern auf nächste Woche verschoben.

Ein für Freitag (4.6.) angesetztes Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds sei aus Termingründen verschoben worden, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sie bestätigte Informationen der "Bild"- Zeitung.

Die Bundeskanzlerin könnte das letzte Wort haben

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) fordert von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung. In Koalitions- und Regierungskreisen gab es in den vergangenen Tagen starke Hinweise, dass der Bund Nein sagen will.
 
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) deutete an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das letzte Wort haben könnte. "Ganz ohne Einfluss ist die Bundeskanzlerin auch nicht", sagte sie dem MDR. Lieberknecht forderte Gespräche zwischen Bund und Ländern, um Klarheit zu bekommen. Thüringen hat bereits seinen Millionenanteil an der Bürgschaft zugesagt. Opel produziert auch in Eisenach.
 
Der Opel-Betriebsrat warnt, dass General Motors ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert. Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat am Montag Proteste vor der Frankfurter Börse.

Wirtschaftverbände lehnen Staatshilfe für Opel ab

Wirtschaftsverbände lehnen eine Unterstützung von Opel ab. Die würde den Wettbewerb verzerren. "Ich erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle bei Opel einen klaren Kurs fährt. Kein Unternehmen darf aus politischen Gründen unterstützt werden, wenn es die Kriterien des Deutschlandsfonds nicht erfüllt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, dem "Handelsblatt".
 
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat General Motors genug Geld, um Opel aus eigener Kraft zu sanieren. GM verfüge derzeit über flüssige Mittel von 16 bis 17 Milliarden US-Dollar (13,8 Mrd Euro), zitierte die Zeitung aus einem vertraulichen Gutachten von Wirtschaftsprüfern, das im Mai erstellt wurde. GM wird mehrheitlich vom US-Staat kontrolliert. Das Management betont, US-Steuergelder könnten nicht für die Sanierung des Europa-Geschäfts eingesetzt werden.

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