Opel-Sanierung

Opel verstärkt sein Werben um Staatshilfen

Nick Reilly Foto: dpa

Die Online-Ausgabe der "Wirtschaftswoche" zitierte Firmen-Chef Nick Reilly am Mittwoch (21.4.) mit den Worten: "Wir hoffen, dass wir bald eine offizielle Antwort der Bundesregierung bekommen." Reilly wolle mit Vertretern der Bundesregierung und Länder mit Opel-Standorten telefonieren, bestätigte ein Unternehmenssprecher in Rüsselsheim. Opel hat nach Ansicht Reillys alle Fragen Berlins beantwortet.

Das sehen Bundestag und Bundesregierung offenbar anders. Der Konzern habe seit der letzten Sitzung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses (IMA) am 24. März die verlangten Auskünfte entweder gar nicht oder nur unvollständig gegeben, zitierte der Bundestags-Pressedienst hib Angaben der Regierung. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hätten sich alle Fraktionen unzufrieden mit der Opel-Geschäftsführung gezeigt.

Regierung kritisiert Auskunftsbereitschaft von Opel

Zu den noch nicht vollständig geklärten Punkten gehörten nach Angaben der Regierung Informationen über die Kreditinstitute, die die Bürgschaft begleiten sollen. Unklar sei auch die Höhe des Gesellschafterbeitrages der Konzernmutter General Motors (GM) zur Sanierung von Opel. Weiterhin gebe es auch keine Einigung mit dem europäischen Betriebsrat über die vorgesehene Arbeitnehmerbeteiligung von 265 Millionen Euro pro Jahr, hieß es weiter.
 
Die Unionsfraktion habe gemeint, Opel scheine es nicht so eilig zu haben, Hilfe zu bekommen, da der Autobauer die fehlenden Angaben nicht vorlege. Die Bundesregierung bestritt nach Angaben des Pressedienstes hib einen Zusammenhang mit der Entscheidung über Opel-Hilfen und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.
 
Der Autobauer benötigt nach eigenen Angaben 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen von den europäischen Ländern, davon 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland. GM selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Opel-Rettung stecken - teils als Eigenkapital, teils in Form von Krediten.
 
Nach dem Bericht der "Wirtschaftswoche" rechnet Reilly mit kritischen Nachfragen der Bundesregierung, weil GM seine staatlichen Hilfen in den USA bereits zurückzahlt, in Europa aber weiterhin auf Staatshilfen pocht. Er stellte jedoch klar, dass dies nichts am Kapitalbedarf bei Opel ändere. General Motors hatte seine Schulden bei den Steuerzahlern aus Kanada und den USA Anfang der Woche mit einer letzten Zahlung von 5,8 Milliarden Dollar komplett beglichen.
 
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Entwicklung von General Motors zuletzt als "Mutter aller Fragen" bei der Entscheidung über staatliche Bürgschaften für Opel bezeichnet.
Zuletzt habe GM Erfolge gehabt und Schulden zurückgezahlt: "Das spricht dafür, dass man wieder Kraft entwickelt."

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