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Opel-Sanierung

Rheinland-Pfalz drängt Regierung

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) hat die Bundesregierung mit Blick auf die Sanierung des Autobauers Opel massiv kritisiert.

Die Regierung drücke sich seit Monaten vor einer Entscheidung, sagte er am Donnerstag (27.5.) im Mainzer Landtag. Rheinland-Pfalz erwarte "ein zeitnahes" Handeln. Die Verschleppung des Verfahrens habe "zu einer erheblichen Verunsicherung der Opel-Beschäftigten in Deutschland geführt".

Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich bereit zu einer Bürgschaft

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte betont, Rheinland-Pfalz sei grundsätzlich zu einer Kreditbürgschaft für Opel in Höhe von 60 bis 70 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland hatte Thüringen eine Landesbürgschaft für Opel freigegeben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt aber weiter skeptisch.

Bei den staatlichen Hilfen geht es laut Verhandlungskreisen insgesamt um eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Den Hauptanteil würde dabei der Bund mit einem Anteil von knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von den Opel-Ländern Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent). Wirtschaftsminister Hering betonte, es gebe "keine Kommunikationsprobleme" zwischen den vier Ländern. "Das Problem liegt bei der Bundesregierung."

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