Opel-Sanierungsplan

Bund will Prüfung durch EU

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia, darum gebeten, das Sanierungskonzept des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) kritisch zu prüfen.

"Ich vertraue darauf, dass Sie kritisch untersuchen werden, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist, und ob wirklich alles getan wird, um den unverfälschten Wettbewerb in Europa zu schützen", heißt es nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in einem Schreiben des Ministers an Almunia. Brüderle sagte der Zeitung, bevor die Bundesregierung das Sanierungskonzept und den Finanzierungsplan von GM bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen.

Opel hat keinen juristischen Anspruch auf Förderung

General Motors hatte von Bund und Ländern insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für die Sanierung von Opel gefordert. Die Mittel sollen aus dem Deutschland-Fonds kommen. Dieser soll Unternehmen finanziell unter die Arme greifen, die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Brüderle sagte dazu, GM habe das Recht einen Antrag zu stellen. Ein juristischer Anspruch auf die Förderung bestehe aber nicht. Deutliche Kritik übte der FDP-Politiker an möglichen Bonuszahlungen für Opel-Manager. "Da fehlt mir die Solidarität der Manager mit den Mitarbeitern, die ja für die Sanierung auf viel Geld verzichten sollen. Ich hätte mir da etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht."

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