Opel-Sanierungsplan - Wirtschaftsausschuss prüft

GM muss Opel-Konzept nachbessern

Opel GM Logo Foto: dpa 144 Bilder

Der US-Autokonzern General Motors (GM) muss für die erhofften Milliarden-Staatshilfen sein Opel-Sanierungskonzept deutlich nachbessern. Aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages verlautete am Montag (22.2.) in Berlin, dass wichtige Fragen noch nicht beantwortet würden.

Dies betreffe etwa den Eigenbeitrag von GM an den geschätzten Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro für die europäischen Tochtergesellschaften. Der Arbeitsplatz-Abbau bei Opel wird als "nur bedingt nachvollziehbar" kritisiert. Zudem seien die Finanzhilfen anderer EU-Länder noch unklar.

GM muss seinen Sanierungsbeitrag erhöhen

GM hat bei den EU-Staaten mit Opel/Vauxhall-Werken Staatshilfen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro beantragt. Davon sollen 1,5 Milliarden auf Deutschland entfallen - als Garantien von Bund und Ländern mit Opel-Standorten. Der restliche Betrag soll von Großbritannien, Polen, Spanien und Österreich beigesteuert werden. In Deutschland und Großbritannien wird ein privater Bankkredit angestrebt, der staatlich abgesichert werden soll. In anderen Ländern sind Projekt-Finanzierungen vorgesehen. Am Montag wollte der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern über das GM-Konzept beraten.
 
Der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer (CDU), sagte dem "Handelsblatt", der Beitrag von GM sei viel zu niedrig und müsse deutlich erhöht werden. Ein wesentlicher Punkt werde zudem sein, wie GM nachweisen wolle, dass eine europäische Kreditunterstützung nicht andere Aktivitäten des Konzerns außerhalb Europas sponsert.
 
Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen in Berlin soll GM statt der angebotenen 600 Millionen Euro mindestens die Hälfte der geschätzten 3,3 Milliarden-Sanierungskosten selbst übernehmen. Im Auftrag der Bundesregierung wird das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers die Tragfähigkeit des GM-Konzeptes prüfen.

GM-Konzept zu undetailiert
 
Im Wirtschaftsausschuss wird moniert, dass die grundsätzliche Frage nach Angemessenheit des GM-Beitrags und der Notwendigkeit beziehungsweise der Höhe der zu garantierenden Mittel nicht detailliert beantwortet werde. In seinem Antrag argumentiere GM nur pauschal, dass "große Teile" der GM-Liquidität zur Rückzahlung des Darlehens in den USA und Kanada und zur dortigen Restrukturierung benötigt würden. Eine differenzierte Darlegung der möglichen GM-Unterstützungsleistungen fehle jedoch.
 
Der von GM genannte Eigenbeitrag von 600 Millionen Euro sei bereits zur Rückzahlung des deutschen Brückenkredits genutzt worden. Er stehe daher für Investitionen nicht zur Verfügung. Die Arbeitnehmerbeteiligung in Höhe von jährlich 265 Millionen Euro stehe zwar noch aus, stelle in dem Konzept aber eine Grundlage der finanziellen Berechnungen dar. "Höhe und Natur der Finanzierungsbeiträge" der anderen EU-Länder blieben unklar.
 
Kritisiert wird vom Wirtschaftsausschuss auch, dass es im Antrag lediglich heißt, eine Weiterleitung der Mittel sei "zu beschränken", aber das Abschottungskonzept nicht konkret dargestellt werde. Zudem fehlten belastbare Aussagen zur Eigenkapitalproblematik und Frage, ob für Opel auch nach Auslaufen des bis Ende 2013 geltenden Überschuldungs-Begriffs der Insolvenzordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Insolvenz ausgeschlossen werden könne. Der Arbeitsplatz-Abbau sei nur bedingt nachvollziehbar, da die Vergleichsgröße jeweils nicht spezifiziert werde. Unklar sei außerdem, ob die im Rahmen von Altersteilzeit und ähnlichen Modellen ausscheidenden Mitarbeiter in der Gesamtzahl von 8.354 - davon etwa 4.000 in Deutschland - enthalten seien.

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