Porsche-Klage gegen VW

Porsche und VW begraben Kriegsbeil

Der Sportwagenbauer Porsche zog am Montag (31.5.) seine noch anhängige Klage gegen das VW-Gesetz erwartungsgemäß zurück. Die für den 2. Juni angesetzte mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Celle ist damit nicht mehr erforderlich.

Durch die Verschmelzung von Porsche und Volkswagen war der Schritt bereits erwartet worden. Nach Angaben eines Porsche-Sprechers sind alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Autobauern beendet.

VW-Hauptversammlung hat bereits Rechtssicherheit für Porsche geschaffen

Im November 2008 hatte das Landgericht Hannover Niedersachsen Recht gegeben und eine Klage Porsches gegen die 20-Prozent-Sperrminorität des Landes in der VW-Satzung abgewiesen. Porsche war daraufhin in Berufung gegangen. Die Stuttgarter wollten mit der im Mai 2008 erhobenen Klage bezwecken, die VW-Satzung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs anzupassen und dadurch Klarheit über die Wirksamkeit bestimmter Satzungsregelungen zu schaffen.
 
Unklar war aus Sicht von Porsche damals, ob die Regelung, wonach für wichtige Hauptversammlungsbeschlüsse eine 20-Prozent-Sperrminorität verlangt wurde, aus der VW-Satzung hätte gestrichen werden müssen. Dies galt auch für das in der VW-Satzung verankerte Entsendungsrecht des Landes Niedersachsen.
 
Mit den Stimmen von Porsche wurde dann aber auf der VW-Hauptversammlung am 3. Dezember 2009 beschlossen, unabhängig vom VW-Gesetz zwei Entsendungsrechte des Landes Niedersachsen in der Satzung zu verankern und die besagte 20-Prozent-Sperrminorität zu bestätigen. Dadurch erübrige sich der Rechtsstreit aus Sicht der Porsche SE, erklärte der Sportwagenbauer.

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