Porsche sichert sich weitere VW-Aktien

Foto: Porsche

Bei der geplanten Mehrheitsübernahme von Volkswagen hat sich Porsche weitere Anteile gesichert. "Porsche hat Verträge für den Kauf von 4,92 Prozent der VW-Stammaktien geschlossen", sagte ein Porsche-Sprecher am Mittwoch (18.6.) auf Anfrage der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Dadurch würde der Anteil auf gut 35 Prozent der Stimmrechte steigen. "Bisher haben wir aber nicht gekauft." Die EU-Kommission verschob wegen des Kaufvertrages ihre eigentlich für diesen Mittwoch angekündigte Entscheidung über die Mehrheitsübernahme. Sie soll nun bis 23. Juli fallen, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Bald grünes Licht aus Brüssel

Porsche habe den Kaufvertrag in Brüssel nachreichen müssen, sagte der Sprecher weiter. Bei einem Anteil von 35 Prozent unterstelle die Kommission bereits ein faktisches Beherrschungsverhältnis. Porsche habe seine ursprünglichen Antrag daher formal zurückgezogen und die Übernahme neu zur Prüfung angemeldet. "Das ist aber nur eine Formalie", sagte der Porsche-Sprecher. "Wir sind weiter zuversichtlich, dass es bald grünes Licht aus Brüssel gibt." Die Kommission selbst hatte die Verschiebung der Ergebnisbekanntgabe nur damit begründet, dass Porsche das Vorhaben neu in Brüssel zur Überprüfung angemeldet habe, sich zu den Gründen aber nicht weiter geäußert. "Fragen Sie bitte Porsche", hieß es in Brüssel lediglich.

Am Zeitplan ändere sich durch die Verzögerung nichts, sagte der Porsche-Sprecher. "Wir gehen davon aus, dass der Prozess bis Herbst läuft." Neben den bereits per Kaufvertrag gesicherten knapp fünf Prozent verfüge Porsche über Optionen auf weitere VW-Aktien. Zu deren Zahl wollte der Sprecher aber keine Angaben machen.

Wettbewerbshüter in den USA stimmen zu

Die Stuttgarter halten derzeit rund 31 Prozent an VW und wollen ihre Anteile im Laufe des Jahres auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Für die Machtübernahme bei Volkswagen braucht Porsche nach eigenen Angaben auch die Genehmigung von rund 15 Kartellbehörden außerhalb von Europa. Die Wettbewerbshüter in den USA hatten bereits Anfang des Monats ihre Zustimmung gegeben. Auch aus anderen Ländern habe es bereits grünes Licht gegeben, sagte der Porsche-Sprecher, ohne Einzelheiten zu nennen.

Nach der geplanten Mehrheitsübernahme bei Europas größtem Autobauer sollen künftig Volkswagen und das operative Geschäft des Sportwagenbauers in der neuen Porsche Holding geführt werden. Um die Machtverteilung tobt seit Wochen eine heftige Auseinandersetzung. Dabei geht es unter anderem um die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding. Diese geht aus Sicht des VW-Betriebsrats zulasten der VW-Beschäftigten.

Ein weiterer Zankapfel ist die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes. Dies sieht eine Sperrminorität von 20 Prozent bei der VW-Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen vor. Das sichert dem Land Niedersachsen, das etwas mehr als 20 Prozent der Anteile hält, ein Vetorecht. Das Gesetz ist nach Porsche-Ansicht nicht mit EU-Recht vereinbar. Nach dem Aktienrecht üblich ist eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die EU-Kommission hat jüngst ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Neufassung des VW-Gesetzes eingeleitet.

Niedersachsen hat 500.000 VW-Aktien dazugekauft

Porsche war auf der VW-Hauptversammlung im April mit einem Antrag zur Änderung der VW-Satzung gescheitert, die Sperrminorität auf 25 Prozent zu erhöhen. Daraufhin hatte der Sportwagenbauer gegen den Beschluss der Hauptversammlung geklagt.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) teilte am Mittwoch mit, das Land habe 500.000 VW-Aktien dazugekauft. Dies sei erforderlich gewesen, weil VW rund drei Millionen sogenannte Mitarbeiteroptionen ausgegeben habe. Falls alle Optionen realisiert würden, wäre der Landesanteil an VW auf unter 20 Prozent gefallen. Durch den Zukauf der Aktien bleibe der Landesanteil bei über 20 Prozent. Auf Basis des aktuellen Kurswertes hätte das Land für die 500.000 VW-Aktien rund 90 Millionen Euro bezahlt. Das Finanzministerium nannte keine Summe.

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