Porsche/VW

Kompromiss in der Pipeline

Im Kampf um die Macht bei Volkswagen wird kurz vor der mit Spannung erwarteten Hauptversammlung über eine Kompromisslösung im Streit mit Hauptaktionär Porsche spekuliert. Dabei geht es im Kern um die 20-prozentige Sperrminorität bei VW, die dem zweiten großen Aktionär, dem Land Niedersachsen, Vetorechte sichert.

Porsche will versuchen, die Sperrminorität über eine Satzungsänderung auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff will das verhindern. Einem Bericht der "Automobilwoche" zufolge könnte die Porsche-Seite Wulff "eine Art befristete Bestandsgarantie für die deutschen VW-Standorte" anbieten - worauf dieser im Gegenzug einlenken würde.

Die Branchenzeitung beruft sich dabei auf "Konzernquellen" und einen "mit den Vorgängen Vertrauten". "Wenn sich nicht beide Seiten schnell noch bewegen, werden auf der Hauptversammlung weder Niedersachsen noch Porsche die erforderliche Mehrheit für ihre Anträge erhalten", wird ein "Insider des VW-Aufsichtsrates" zitiert. "Dann wären für lange Zeit die Juristen am Zug - das kann nicht im Interesse der Streitparteien sein." Die VW-Aktionäre treffen sich an diesem Donnerstag (24. April) in Hamburg.

Porsche hält knapp 31 Prozent der VW-Anteile und will die Mehrheitübernehmen, Niedersachsen gut 20 Prozent. Wegen der traditionellgeringen Präsenz auf Hauptversammlungen könnten sich beide Seiten mitdiesem Gewicht gegenseitig blockieren. Nach einer Übersicht derDeutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) waren in denvergangenen beiden Jahren nur rund 60 Prozent des VW-Kapitals bei denAktionärstreffen anwesend, in den Vorjahren sogar deutlich weniger.

Niedersachsen: Nicht zu- und verkaufen

Bei60-prozentiger Präsenz käme Niedersachsen beispielsweise aufHauptversammlungen auf einen Stimmenanteil von rund 33 Prozent. "Esbesteht keine Notwendigkeit, die Anteile aufzustocken", sagte amSonntag ein Sprecher der Staatskanzlei in Hannover. Er reagierte damitauf einen Bericht der "Wirtschaftswoche", Wulff lasse die Möglichkeitprüfen, den Anteil des Landes auf 25 Prozent aufzustocken.

ImGegenzug hat Porsche bereits ausgelotet, ob Niedersachsen zum Verkaufvon Aktien an den Sportwagenhersteller bereit ist. Es habe zwar "nieeine offizielle Anfrage" gegeben, sagte ein Porsche-Sprecher am Samstagauf Anfrage. "Richtig ist allerdings, dass Porsche Wulff als Profiteurim Länderfinanzausgleich angeboten hat, diesen politischen Makelloszuwerden, indem wir Aktien des Landes Niedersachsen übernehmenwürden. Die Größe eines möglichen Aktienerwerbs haben wir offengelassen."

Der Sprecher reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demzufolge es um die Hälfte der niedersächsischenVW-Aktien im aktuellen Wert von rund fünf Milliarden Euro gegangen seinsoll. Wulff habe die Offerte aber abgelehnt, hieß es in dem Bericht.

Porsche: Unterstützung aus Brüssel

Unterdessenerhält Porsche im Streit um die 20-prozentige Sperrminorität bei VWweiter Rückenwind aus Brüssel. Mit dem geplanten neuen VW-Gesetz, dasdiese Sperrminorität festschreiben soll, riskiert Deutschland abermalseinen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Eine Klagegegen die Neuregelung ist mit dem Antwortschreiben vonBundesjustizministerin Zypries wahrscheinlicher geworden", sagte derSprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy der Zeitung "Euroam Sonntag".

McCreevy kritisiert, dass Zypries (SPD) Teile des2007 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten VW-Gesetzes rettenwolle und warnt die Regierung vor allem davor, die Sperrminorität von20 Prozent beizubehalten, während in anderen Unternehmen 25 Prozentüblich sind. Die Ministerin hatte in dem Schreiben deutlich gemacht,dass sie trotz der massiven EU-Kritik am neuen VW-Gesetz an derSperrminorität von 20 Prozent beim Wolfsburger Autobauer festhaltenwill: "Ich erkenne auch in der Sache nicht, dass die vom allgemeinenAktienrecht abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehrbehindert."

Nach früheren Angaben von Vize-RegierungssprecherThomas Steg will Berlin nicht erneut ein Vertragsverletzungsverfahrenriskieren. "Wir wollen eine Lösung haben, die fest und belastbar ist,die gerichtlich auch nicht umstritten sein könnte." Derzeit wird einGesetzentwurf von den beteiligten Ministerien abgestimmt. Dabei ist denAngaben zufolge der Punkt der künftigen Sperrminorität noch offen.

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