Porsche/VW

Mitbestimmungs-Prozess verschoben

Der monatelangen Streit um Mitbestimmung zwischen den Betriebsräten von VW und dem VW-Großaktionär Porsche verschärft sich. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde vom 13. Februar auf den 29. April verschoben.

Ein Gerichtssprecher sagte am Mittwoch (6.2.) zur Begründung, es habe einen Antrag gegeben, dass der Konzernbetriebsrat der Porsche Holding SE noch gehört werden soll. Der Stuttgarter Sportwagenbauer reagierte mit scharfer Kritik auf die Verfügung des Gerichts: Der Antrag sei ein taktisches Vorgehen der Anwälte des VW-Konzernbetriebsrates, um eine schnelle Einigung zu verzögern.

Eine Gerichtsverhandlung möglichst vermeiden

Der VW-Betriebsrat hatte seinen Großaktionär verklagt, weil sich die Wolfsburger Arbeitnehmervertreter bei der Mitbestimmungsregelung der neu gegründeten Porsche-Holding unfair behandelt fühlen. Nach Gesprächen zwischen den Spitzen der beiden Autobauer schien zuletzt eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung kurz vor dem Prozess zum Greifen nahe. Nach Medienberichten wollte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh die Klage kurzfristig zurückziehen, falls Porsche Zugeständnisse macht. Auch aus Porsche-Kreise war deutlich gemacht worden, dass der Sportwagenbauer eine Gerichtsverhandlung möglichst vermeiden wolle. Der neue Gerichtstermin liegt nun fünf Tage nach der VW-Hauptversammlung am 24. April.

Offensichtlich befürchte der VW-Betriebsrat nun, dass seine Chancen bei der Klage nicht sehr hoch sind, sagte ein Porsche-Sprecher. Der Sportwagenbauer sei dagegen weiter an einer zügigen Beendigung des Rechtsstreites interessiert. Es sei den Arbeitnehmern des Stuttgarter Autobauers nicht zuzumuten, unnötig lange mit der öffentlichen Behauptung zu leben, die mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Porsche Automobil Holding SE führten zu Benachteiligungen der Belegschaft des VW-Konzerns. Eine Veränderung der verabschiedeten Mitbestimmungsvereinbarung stehe nicht zur Disposition.

Erbittert geführten Streit um Mitbestimmungsvereinbarung

Im Kern geht es bei dem erbittert geführten Streit darum, dass die Mitbestimmungsvereinbarung aus Sicht des VW-Betriebsrats zu Lasten der VW-Belegschaft geht. Falls Porsche seinen 31-Prozent-Anteil an Volkswagen auf über 50 Prozent ausbaut, wäre VW Teil des Porsche-Konzerns. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatten vereinbart, dass nach einer VW-Übernahme im Aufsichtsgremium der Holding je drei Porsche- und drei VW-Arbeitnehmervertreter sitzen. Dabei beschäftigt VW viel mehr Mitarbeiter als Porsche.

Der Betriebsratsvorsitzende der Holding ist Uwe Hück. Insgesamt gehören dem Holding-Betriebsrat 20 Mitglieder an, von denen 15 die Porsche AG und deren deutsche Tochtergesellschaften vertreten. Betriebsräte von VW sind nicht darunter.

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