Sarkozy

Staatsbeteiligung an Autobauern

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Update ++ EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat vor dem Hintergrund der Finanzkrise eine Beteiligung des Staates an Schlüsselindustrien wie dem Automobilbau vorgeschlagen.

Die EU-Mitgliedsländer könnten staatliche Investitionsfonds gründen, die Aktien von Unternehmen kauften, deren Kurse in den Keller gesunken seien, sagte der französische Staatspräsident am Dienstag (21.10.) vor dem Europaparlament in Straßburg. Später könnten die Fonds ihre Anteile mit Gewinn wieder verkaufen.

Sarkozy betonte: "Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören." Angesichts der Hilfe der USA von 25 Milliarden Dollar für drei Autohersteller könnten auch die EU-Länder von Fall zu Fall ihre Autoindustrie stützen, um schwere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sagte Sarkozy. "Wir müssen weiter bei uns Autos, Schiffe und Flugzeuge bauen."

Als Heilmittel erneuerte Sarkozy seinen früheren Vorschlag einer klar identifizierbaren Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. Wenn die Krisen derartige Ausmaße annähmen, reichten Treffen der Finanzminister nicht mehr aus. "Nur die Staats- und Regierungschefs haben die demokratische Legitimation", Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Diese Wirtschaftsregierung sollte eng mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammenarbeiten. Die Unabhängigkeit der EZB sei unantastbar, doch so wie bisher "kann es nicht weitergehen", sagte Sarkozy.

Bundesregierung lehnt ab

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, wichtige Industrien mit Staatsbeteiligungen zu schützen, ist von der Bundesregierung skeptisch aufgenommen worden. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass außerhalb der Bereiche öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch besser geschützt werden, weitergehende Schutzmaßnahmen in Deutschland nicht erforderlich sind", teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin mit. Aktionen zum Schutz vor ausländischen Übernahmen müssten mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sein.

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