Schrempp-Prozess

Urteil Ende Januar

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Im neu aufgerollten Prozess um die angeblich verspätete Mitteilung zum Rücktritt des damaligen Daimler-Chrysler-Chefs Jürgen Schrempp wird am 30. Januar 2009 das Urteil verkündet.

Knackpunkt in dem Verfahren ist, ob der Autobauer bereits am Tag vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 28. Juli 2005 eine adhoc-Mitteilung über den anstehenden Wechsel an der Spitze hätte verschicken müssen, sagte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz am Freitag (28.11.) am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Bereits am 27. Juli hatte ein Aufsichtsrats-Ausschuss über die Personalie beraten, einen Tag später hatte Schrempp seinen Rücktritt zum Jahresende verkündet.

Hintergrund des Musterverfahrens ist die Schadenersatzklage von Anlegern gegen die damalige Daimler-Chrysler AG. Sie werfen dem Konzern vor, die Rücktritts-Mitteilung zu spät herausgegeben zu haben. Nach Veröffentlichung war die Aktie des Autobauers massiv gestiegen. Die Kläger argumentieren, sie hätten ihre Papiere nicht kurz vor der Mitteilung verkauft, wenn sie früher informiert gewesen wären. Für entgangene Kursgewinne fordern sie rund 5,5 Millionen Euro Schadenersatz.

In dem Verfahren wird stellvertretend für eine große Zahl von Klagen in dem Fall verhandelt. Zu der Neuauflage des Prozesses war es gekommen, weil der Bundesgerichtshof dem OLG Fehler im ersten Prozess bei der Beweisaufnahme nachgewiesen hatte. Damals hatte ein anderer Senat des OLG die Schadenersatzforderungen von Anlegern abgewiesen.

Zum Auftakt des Zivilverfahrens Mitte September hatte die ehemalige Daimler-Chrysler-Spitze Fehler bestritten. Über die
Personalentscheidung habe erst in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung Klarheit bestanden, hatte Schrempp gesagt. Wenn ihn die Mehrheit der Anteilseigner bei einem Treffen des Kontrollgremiums am Vorabend versucht hätte umzustimmen, hätte er es möglicherweise gemacht, sagte er. Auch Ex-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte beteuert, trotz Gesprächen mit Aufsichtsratsmitgliedern und dem Schrempp-Nachfolger Dieter Zetsche habe es keine definitive Entscheidung oder Vorabstimmungen wegen des Personalwechsels gegeben.

Das Gericht muss nun klären, ob vor Veröffentlichung der Mitteilung eine "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" für den Personalwechsel bestand. Diese Definition nach dem Wertpapierhandelsgesetzes und die Unterscheidung zwischen einer "hinreichend wahrscheinlichen Absicht" und einer "möglichen Absicht" ist entscheidend. Hat ein börsennotiertes Unternehmen konkrete Pläne, die den Aktienkurs beeinflussen können, müssen diese unverzüglich in einer adhoc-Mitteilung veröffentlich werden. Das Gericht geht auch der Frage nach, ob die die Vertraulichkeit während des Entscheidungsprozesses gewährleistet war.

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