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Steuer-Schwarzbuch 2017 Bund der Steuerzahler

Schwarzbauten und versenktes Steuergeld

Bund der Steuerzahler Schwarzbau Niedersachsen Foto: Bund der Steuerzahler 4 Bilder

In Ostfriesland führt eine Straße durch ein Vogelschutzgebiet, in Winsen steht ein Parkhaus fast leer: Der Bund der Steuerzahler nennt die Verkehrs-Steuersünden des Jahres 2017.

06.10.2017 Andreas Of

Schwarzbau in Bensersiel – Ein Planungstrick der Gemeinde Bensersiel in Niedersachsen wird den Steuerzahler Geld kosten. Die ostfriesische Gemeinde hat für 8,4 Millionen Euro eine Straße gebaut, die inzwischen gesperrt ist: Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt durch ein europäisches Vogelschutzgebiet, das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 den Bebauungsplan kassiert und der Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Straße verläuft, klagt gegen die Stadt. Geplant hat die Stadt Esens, zu der die Gemeinde Bensersiel gehört, die Straße schon Anfang der 2000er-Jahre mitten in einem Vogelschutzgebiet. Das Land meldete das Schutzgebiet verspätet an die EU, der geplante Straßenverlauf wurde dabei ausgespart. Nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hätte genau das nicht passieren dürfen, es erklärte den Bebauungsplan 2013 für unwirksam. Im Jahr darauf bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil. Damit fehlt dem Bau die Rechtsgrundlage. Auch der Eigentümer der Grundstücke, über die die Straße verläuft, klagt. Die Straße ist seit Mai 2017 gesperrt und muss möglicherweise abgerissen werden.

Eine Straße für ein Radrennen in Hamburg – Das Hamburger Radrennen Cyclassics verläuft seit 1996 über die Große Johannisstraße. Weil die im vergangenen Jahr eine Baustelle war, ließ die Stadt eine provisorische Fahrbahn aufbringen, die Kosten dafür sind mit 30.000 Euro veranschlagt. Der Senat betonte auf eine Anfrage eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Veranstaltung ein wichtiges Event mit Strahlkraft sei. Der zuständige Sportsenator war während des Radrennens allerdings in Brasilien.

221.000 Euro für ein Fahrradhelm-Gutachten - Baden-Württemberg und Thüringen investierten 221.000 Euro in ein Gutachten mit dem Titel „Sicherheitspotentiale durch Fahrradhelme“. Das 371 Seiten starke Gutachten untersucht die Effekte von Fahrradhelmen und die Auswirkungen einer Helmpflicht. Das Baden-Württembergische Verkehrsministerium zog laut Bund der Steuerzahler aus dem Gutachten den Schluss, dass Fahrradhelme Kopfverletzungen deutlich verringern können. Baden-Württemberg und Thüringen hatten sich selbst für eine Helmpflicht ausgesprochen, ein entsprechendes Gesetz wäre jedoch Sache der Bundesregierung. Baden-Württemberg bezahlte mit 201.000 Euro den größten Teil, Thüringen beteiligte sich mit 20.000 Euro.

656.650 Euro für einen gesperrten Fußgängertunnel - Am Neustädter Markt in Dresden unterquert seit 1976 ein Fußgängertunnel eine vierspurige Straße und eine Straßenbahntrasse. Bei den Elbe-Hochwassern 2002, 2009 und 2013 stand der Tunnel jeweils unter Wasser. Seit 2013 war er so stark beschädigt, dass er gesperrt war und für 300.000 Euro hätte renoviert werden müssen. Die Stadt entschied sich, stattdessen den Tunnel verfüllen zu lassen und eine Ampel aufzustellen. Das kostete 656.650 Euro. Die Stadt argumentiert mit der Gefahr einer weiteren Überschwemmung und entsprechenden Folgeschäden.

Ein Parkhaus, in dem kaum jemand parkt - Winsen an der Luhe hatte erst Pech mit seinem Parkhaus und nun nutzt es kaum einer: Zuerst dauerte der Bau des Parkhauses am Bahnhof neun Monate länger und wurde 3 Millionen Euro teurer, nun ist es fertig und kaum jemand parkt darin.

Barrierefrei auf den Trampelpfad - Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat für 20.000 Euro an vier Kreuzungen Bordsteinabsenkungen pflastern lassen. Das sollte Gehbehinderten das Fortkommen erleichtern. Die laufen zwar nicht ins Leere, aber anschließend über Trampelpfade. Denn die Gehwege selbst sind nicht befestigt.

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