Slowakei

Grundbesitzer behindern Hyundai-Werk

Die slowakischen Behörden haben mit der Enteignung von Grundstücken für ein geplantes Automobilwerk des südkoreanischen Hyundai-Konzerns begonnen. In dem seit Monaten dauernden Konflikt mit Eigentümern setzt die Regierung seit der vergangenen Woche auf Härte.

Die slowakischen Medien verfolgen den Konflikt mit großer Aufmerksamkeit. Die Öffentlichkeit ist gespalten. Ein Teil der Medien und politischen Beobachter verklären die Grundbesitzer zu heldenhaften Rebellen gegen die arrogante Staatsmacht.

Für Wirtschaftsminister Pavol Rusko sind die Widerspenstigen dagegen schlicht "gewinnsüchtige Egoisten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen". Sie gefährdeten eines der bisher größten ausländischen Investitionsprojekte in der Slowakei.

Im März hatte Hyundai die nordslowakische Stadt Zilina gegen massive internationale Konkurrenz als ersten Produktionsstandort in Europa ausgewählt. Mindestens 2.400 Arbeitsplätze sollen entstehen. Ab 2006 sollen jährlich 200.000 Kia-Autos produziert werden. Die slowakische Regierung hat dem Konzern dafür massive Vergünstigungen angeboten, wie beispielsweise den raschen Bau eines Autobahn-Anschlusses und kostenlose Grundstücke.

Grundbesitzer wollen mehr Geld

Doch die betroffenen Grundbesitzer schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen. Sie verweigern den Verkauf ihres Landes an den Staat und fordern mehr als das Dreifache des gebotenen Preises. Um den Kia versprochenen Zeitplan einzuhalten, begann die staatliche Investitionsgesellschaft Zilina Invest mit den Bauarbeiten für das geplante Werk, ehe ihr die Grundstücke gehörten. Nach Gerichtsklagen mussten die Arbeiten aber wieder gestoppt werden.

Die Grundbesitzer halten die Enteignungen für rechtswidrig. Sie argumentieren, nach dem Gesetz seien Enteignungen nur dann zulässig, wenn "schwerwiegende nationale Interessen" dies erforderten. In diesem Fall gehe es jedoch um Interessen einer privaten Firma.

Die öffentlichen Sympathien für die rebellischen Grundbesitzer sind beträchtlich gestiegen, seit ein Gericht im Juli die Veröffentlichung von Teilen des geheimen Investitionsvertrags zwischen Hyundai und dem slowakischen Staat erzwang. Der Vertrag enthält einseitige Verpflichtungen Bratislavas in Bezug auf den Investor. Während der slowakische Staat demnach für Verzögerungen Schadenersatz leisten muss, kann der Konzern seine Investitionszusagen reduzieren, ohne Sanktionen zu riskieren.

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