SPD

Initiative zum Erhalt des VW-Gesetzes

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SPD-Chef Kurt Beck hat eine Initiative zum Erhalt des VW-Gesetzes angekündigt, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in bestimmten Punkten für europarechtswidrig erklärt worden war.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werde einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch legen, sagte Beck am Montag (14.1.) nach einem Gespräch des SPD-Präsidiums mit der IG-Metall-Spitze in Frankfurt.

"Die Substanz muss erhalten bleiben", sagte der SPD-Chef. Was der EuGH verworfen habe, müsse aber korrigiert werden. Auch der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber verlangte, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerbank bei VW zu erhalten. Dazu gehöre die Vorschrift, wonach zwei Drittel der Stimmen des Aufsichtsrats notwendig sind, um Produktionsstandorte zu verlegen.

Der EuGH hatte im Oktober 2007 einige Punkte des fast 50 Jahre alten VW-Gesetzes als Verstoß gegen den europäischen Grundsatz des freien Kapitalverkehrs gekippt. Das Gericht verwarf unter anderen die Regel, wonach ein Aktionär in Wolfsburg in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile hat. Dieses habe eine abschreckende Wirkung auf Anleger. Die IG Metall hatte kritisiert, dass der EuGH mit seiner Entscheidung dem Interesse von Anlegern einen höheren Stellenwert eingeräumt habe als den Interessen der Arbeitnehmer. Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach dem Urteil eine schnelle Änderung des VW-Gesetzes angekündigt.

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