Staatshilfe

Merkel trifft Opel

Foto: dpa

Nach der Bitte des Autobauers Opel um staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe beginnen am Montag (17.11.) die Krisen-Treffen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Nachmittag mit der Opel-Spitze.

Zudem lud der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Betriebsräte von Autobauern ein. Opel mit seinen knapp 25.700 Beschäftigten droht, von der angeschlagenen US-Konzernmutter General Motors (GM) mit in den Abgrund gerissen zu werden.

Man werde sich „Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen“, sagte Merkel zu dem Gespräch im Kanzleramt. Sie trifft sich mit dem Opel-Chef, dem GM-Europachef und dem Betriebsratsvorsitzenden. Im Detail wollen Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken am Dienstag über die Bürgschaften beraten.

Der Mutterkonzern General Motors kämpft unterdessen in Amerika um dringend nötige Milliarden-Kredite. Die Demokraten wollen am Montag in den US-Kongress einen Gesetzentwurf einbringen, der den Autoherstellern den Zugang zu dem 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Finanzbranche öffnen soll. Die Republikaner und Präsident George W. Bush sind bisher dagegen.

Opel betont, mit den bei Bund und Ländern beantragten Bürgschaften nur für den Fall einer drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns GM vorzusorgen. Aktuell sei das Unternehmen zahlungsfähig. Ein Zusammenbruch würde auch zahlreiche Zulieferer schwer treffen. Allein in Hessen wären bei Teile-Produzenten rund um das Stammwerk Rüsselsheim 50.000 Jobs bedroht.

Keine pauschalen Hilfen für die Autoindustrie

Steinbrück erteilte pauschalen Hilfen für die deutsche Autoindustrie eine klare Absage. „Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie macht keinen Sinn. Der Staat kann die private Kaufkraft nicht ersetzen und ist auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag.

Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im „Handelsblatt“ einen „Schutzschirm“ für die gesamte deutsche Autobranche gefordert.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass eventuelle Unterstützung für Opel nicht an die angeschlagene US-Mutter abfließt. „Wir müssen schon mal wissen, ob das Geld in Deutschland bleibt“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Die Dinge bezüglich der amerikanischen Mutter sind noch nicht geklärt.“ Auch darum werde es bei dem Treffen bei Merkel gehen.

Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz erklärte, es gehe für das Unternehmen darum, anstehende Investitionen tätigen zu können, für die es von GM kein Geld gebe. Es gehe um eine Bürgschaft über eine Milliarde Euro, „auf die wir hoffentlich nie zurückgreifen werden“, weil sich die erforderlichen Ausgaben doch aus eigenen Mitteln finanzieren ließen.

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