BMW soll weniger Subventionen für den Bau von Elektroautos erhalten.

Streit mit der EU

BMW erhält weniger Subventionen als geplant

Brüssel hat entschieden: BMW erhält weniger Subventionen für die Produktion von Elektroautos im Werk Leipzig, als der Hersteller einplante. Das will der Münchner Autobauer nicht hinnehmen und kündigt eine Klage an.

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter, eine staatliche Beihilfe für BMW in Leipzig nur zum Teil zu billigen, hat beim Hersteller für Unverständnis gesorgt. Am Mittwoch (9.7.2014) kündigte BMW an, gegen die Subventionsentscheidung Klage einzureichen. Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass von den geplanten 45 Millionen Euro lediglich 17 Millionen erforderlich seien, damit BMW in den Bau von Elektroautos investieren kann.

Die staatliche Finanzspritze für einen anderen Hersteller sei dagegen in vollem Umfang zulässig: Der Volkswagen-Konzern mit Porsche darf eine Regionalbeihilfe von knapp 44 Millionen Euro erhalten, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Allerdings wolle die EU-Kommission die für den Ausbau eines Audi-Werks in Ungarn geplanten Investitionen genauer prüfen – hier geht es um 133,3 Millionen Euro.

Für BMW nicht nachvollziehbar

BMW kann die ablehnende Entscheidung nach eigenen Worten politisch nicht nachvollziehen: "Auch deshalb, weil die EU-Kommission die Bedeutung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben nach eigenen Angaben unterstützen und fördern will." Insofern müsse die Entscheidung "auf ihre sachliche Richtigkeit umfassend überprüft werden".

Der Autobauer verweist auf bisher rund 400 Millionen Euro für die Produktion von Elektrofahrzeugen, die allein im Werk Leipzig seitens BMW investiert wurden. Ein Umfang, der sich auch auf den Arbeitsmarkt positiv ausgewirkt habe. In der i-Fertigung seien 800 Arbeitsplätze entstanden – von Januar bis Ende Juni hatte der bayerische Autobauer rund 5.400 Exemplare des Elektroautos vom Band laufen lassen.

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Klärung vor dem Bundesgerichtshof steht aber fest.

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