Überstunden-Urteil gegen DC

Im jahrelangen Überstunden-Streit hat Daimler-Chrysler vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten.

Im jahrelangen Überstunden-Streit hat Daimler-Chrysler vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten. Künftig darf in der Konzernzentrale morgens vor 6.00 Uhr und abends nach 19.00 Uhr nicht mehr gearbeitet werden, urteilte das Gericht am Donnerstag (11.7.). Außerdem dürfe das Unternehmen die Überschreitung der Gleitzeitguthaben über eine gewisse Stundenzahl hinaus nicht mehr dulden. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen droht dem Autobauer ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, „ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern“. Betriebsrat und IG Metall hatten mit ihren Anträgen damit weitgehend Erfolg.

Überraschung beim Autobauer

Die Stuttgarter Daimler-Chrysler AG zeigte sich von der Entscheidung überrascht und kündigte Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt an. Die Entscheidung widerspreche dem Geist der Betriebsvereinbarungen und bedeute im Ergebnis einen unzulässigen Eingriff in die Planungshoheit des Unternehmens. Außerdem bedeute die laufende Kontrolle von Anwesenheitszeiten einen kaum leistbaren Verwaltungsaufwand. Die Flexibilität der Mitarbeiter sei für die Daimler-Chrysler-Zentrale „eine unverzichtbare Voraussetzung, um den Aufgaben eines weltweit tätigen Unternehmens gerecht zu werden“.

Urteil betrifft 10.000 Beschäftigte

Der IG Metall-Rechtsbevollmächtigte Jens Herbst sagte: „Daimler-Chrysler sollte die Entscheidung akzeptieren und für die Umsetzung der Betriebsvereinbarung sorgen“. Es diene auch dem betrieblichen Frieden, wenn die Auseinandersetzung nicht auf die Spitze getrieben werde. Die Entscheidung werde auch in anderen Betrieben Wirkung zeigen. Betroffen von dem Urteil sind nach Gewerkschaftsangaben rund 10.000 Beschäftigte.

Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Ulrich Hensinger hob einen Beschluss des Stuttgarter Arbeitsgerichts vom vergangenen Juli in weiten Teilen auf. Anlass des Verfahrens sind rund 750.000 ungenehmigte Überstunden, die nach Berechnungen der IG Metall jährlich in der Konzernzentrale anfallen – eine Hochrechnung, die vom Unternehmen nicht geteilt wird. Der Betriebsrat sah zwei Betriebsvereinbarungen über Gleitzeitmodelle verletzt. Die Überstunden hätten einen Wert von bis zu 76 Millionen Euro oder bedeuteten 500 neue Stellen.

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